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Gemeinde Bozen im politischen Dornröschenschlaf – Strafzettelmanie blüht jedoch weiter!

19 Agosto 2015

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Gemeinde Bozen im politischen Dornröschenschlaf – Strafzettelmanie blüht jedoch weiter!

„Die Gemeinderatswahlen in Südtirol liegen nun doch einige Zeit zurück und die politische Arbeit sollte eigentlich längst wieder auf Schiene sein. Nicht so in Bozen, wo angesichts der instabilen Mehrheitsverhältnisse totaler Stillstand herrscht. Die großen Herausforderungen werden nicht angepackt und das Damoklesschwert von Neuwahlen schwebt bedrohlich über dem Rathaus. Die Gemeinde Bozen befindet sich im politischen Dornröschenschlaf und leistet sich sogar den Luxus, dass die halbe Regierungsmannschaft gleichzeitig urlaubt. Was jedoch stabil geblieben ist und weiterhin funktioniert, ist die Strafzettelmanie der Stadtpolizei gegenüber Verkehrsteilnehmern. Bereits für geringfügige Überschreitungen der Parkzeit bzw. für kurzes Falschparken, auch wenn niemand behindert wird, werden gesalzene Strafen verhängt. Eine in Deutschland lebende Boznerin, die auf einem Besuch in der Heimat weilte, erhielt eine Strafe von sage und schreibe 95 Euro, weil sie während des Kirchgangs ihr Auto im Bereich der Pfarrkirche (wo man früher parken durfte) hingestellt hatte. Natürlich schützt Unwissenheit nicht vor Strafe und die Verkehrsregeln gelten für alle; die Frage nach der Verhältnismäßigkeit darf aber doch gestellt werden. Ebenso muss die Frage erlaubt sein, ob die Bozner Stadtpolizei auch bei jenen ‚Neubürgern‘ so entschieden vorgeht, die sich um Verkehrsregeln erfahrungsgemäß einen feuchten Kehricht scheren. Immer wieder werden auch von Feriengästen, die unverhältnismäßig hohen Verkehrsstrafen kritisiert und als reine Abzocke empfunden. Würde der politische Betrieb ähnlich gut funktionieren wie die Abzocke bei Verkehrsvergehen, dann wäre Bozen fürwahr eine blühende und beneidenswerte Stadt“, schreibt der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Aussendung an die Medien.

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