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Die sonderbare Kohärenz der Grünen – nun wollen sie doch Spagnollis Stadtregierung retten

22 Agosto 2015

Die sonderbare Kohärenz der Grünen – nun wollen sie doch Spagnollis Stadtregierung retten

Die Option einer grünen Unterstützung der Bozner Regierungsmehrheit wird nun immer konkreter. Eine neuerliche Abstimmung über das Kaufhausprojekt wird immer unwahrscheinlicher.

Die Entscheidung wird nach der Sommerpause am 7. September stattfinden. Erst dann werden die Grünen basisdemokratisch über ihren weiteren politischen Kurs in Bozen abstimmen. Doch bereits nach in der Sommerpause wird dann „Unterstützung von außen“ der Grünen immer wahrscheinlicher. Co-Landeschefin Brigitte Foppa hat sich von Beginn an in diese Richtung positioniert. „Ich habe in der Versammlung allerdings eine Stimme wie alle anderen“, so relativierte sie ihre Meinung. Mit Ausnahme von Gemeinderätin Cecilia Stefanelli hat aber bislang niemand im grünen Universum öffentlich widerlegt, dass die Partei, aber auch die Landeshauptstadt selbst am wenigsten Schaden nehmen, wenn mit einem solchen Kompromiss eine kommissarische Verwaltung und Neuwahlen verhindert werden kann.
So schaffen es die Grünen zum zweiten Mal zu den „Mehrheitsbeschaffern“ für Luigi Spagnolli, zu werden wie sie die Südtiroler Tageszeitung am Samstag bezeichnete.
Gemeinderätin Cecilia Stefanelli stellte sich einem solchen Projekt nicht entgegen. Sie hat seit längerem signalisiert, bei einer Entscheidung in diese Richtung ihr Mandat zur Verfügung zu stellen. Mit der ersten Grünen Nicht-Gewählten, der Architektin Maria Laura Lorenzini, gibt es bereits eine willige Nachrückerin, die keineswegs etwas gegen eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Spagnolli hätte, sondern dem Vernehmen nach gerne Stadträtin wäre.
Bislang aber gibt es für die liebste Option von Brigitte Foppa keine offizielle Einladung, so sieht man vom Bozner SVP-Stadtobmann Dieter Steger ab. Er rief die Grünen in den auslaufenden Woche dazu auf, Verantwortung für die Stadt zu übernehmen. Bevor er den Grünen ein konkretes Signal gibt, wird sich Bürgermeister Luigi Spagnolli nach seinem Urlaub am Montag erst einmal seiner eigenen Partei stellen müssen. Und hier kommen schon im Vorfeld kritische Töne, allem voran zu Stegers Vorpreschen.
„Die SVP möchte um jeden Preis an der Regierung bleiben, wie in Leifers, wo man ein Abkommen mit den Rechten gegen den PD geschlossen hat“, so kritisierte die Ex-Stadträtin Chiara Pasquali am Freitag auf Facebook. Ihre Bedingung dafür ist ein neuerlichen Pakt mit den Ökozozialen. Ein klares gemeinsames und vorab definiertes Programm, das auch wichtige Forderungen des PD enthalten müsste.
Doch wie die Koalitionsverhandlungen vor dem Sommer gezeigt hat, fehlt es nicht an Schnittmengen zwischen den bisherigen Mehrheitspartnern, so lässt Brigitte Foppa lt. salto.bz verstehen. Selbst beim Zankapfel Benko hat Spagnolli in seinem Regierungsprogramm die Richtung vorgegeben. Denn darin verpflichtet man sich, bis zu einer Überarbeitung des umstrittenen Artikels 55 quinquies im Landtag alle Requalifizierungsprojekte in der Landeshauptstadt ruhen zu lassen, so meinte Foppa in salto.bz.

„Es würde also zu einem ungerechtfertigten Vorteil führen, wenn jener Konkurrent, dessen Projekt abgelehnt wurde, es nun entsprechend den Gründen der Ablehnung anpassen und wieder vorlegen könne“, so zitierte die Tageszeitung Dolomiten sinngemäß aus dem Gutachten.
Dass eine solche Pause für das Benko-Projekt nach der fehlenden Mehrheit im Bozner Gemeinderat rechtlich ohnehin unausweichlich ist, behauptet nun auch ein neues Gutachten; so Gemeinderat Rudi Benedikter.. Auf 13 Seiten widerlegt darin der Anwalt und Universitätsprofessor Massimo Luciani die zuletzt von Generalsekretär Helmuth Moroder vertretene Interpretation, wonach die programmatische Vereinbarung mit der Signa noch einmal dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt werden könnte.
Wichtig hinzuzufügen ist allerdings der Auftraggeber des Gutachtens: die Erlebebnishaus GmbH, die bekanntlich am 7. August ein neues Projekt für das Areal bei der Gemeinde hinterlegt hat.Wendehälse, Meinungswechsler, die heftige Kritik an der Stadtregierung Bozen reißt nicht ab. Die Grünen sind es doch schließlich, die eine Stadtregierung auf tönernen Füßen in Bozen künftig von außen unterstützen wollen. Die Folgen sind denke ich gravierend. Die Meinungen in Bozen werden sich wohl gemäß der Wendehalstaktik schlagartig von einem Tag auf den anderen ändern.

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