Altkanzler Helmut Schmidt „Keine weitere Zuwanderung“
Der Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt verlangte schon vor ein paar Jahren in einem Interview einen radikalen kurzwechsel bezüglich der Ausländerpolitik. Es hat an seiner Aktualität bis heute nichts verloren.
„Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“, so Helmut Schmidt in einem damaligen Interview mit der Zeitung Focus. Als Mittel gegen die Überalterung kommt Zuwanderung nicht in Frage. „Die Zuwanderung von Menschen aus dem Osten Anatoliens oder aus Schwarzafrika löst das Problem nicht, sondern schafft nur ein zusätzliches dickes Problem, so Helmut Schmidt.“
Deutschland hat sich damit in den vergangenen 15 Jahren übernommen, so mahnte der Ex-Bundeskanzler Schmidt. „Wir sind nicht in der Lage gewesen, alle diese Menschen wirklich zu integrieren“. „Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist, erklärte Schmidt weiter im Interview.“ Es ist deshalb falsch, Ausländer für die Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen. Diejenigen, die sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren wollen oder können „hätte man besser draußen gelassen“.
Deutliche Änderungen verlangte Schmidt auch in der Politik für die neuen Länder. „Wir müssen der Wertschöpfung in Ostdeutschland einen Vorsprung einräumen“, so forderte der Altkanzler im FOCUS-Interview, „zum Beispiel durch die Halbierung der Mehrwertsteuer“ oder „durch Befreiung von Tausenden bürokratischen Genehmigungsvorschriften, die ein normaler Handwerksmeister oder ein Einzelhändler nicht durchschauen kann“.
Bislang sind diese Ansätze gescheitert, weil die westdeutschen Ministerpräsidenten dieselben Änderungen auch für ihre Länder verlangt haben. „Die ökonomische Vereinigung ist bisher nicht wirklich geglückt, meinte der Altkannzler. Weil die große Mehrheit in Westdeutschland sich dagegen wehrt, dass der Osten einen Vorteil bekommt, hat sie verhindert, dass der Aufholprozess des Ostens wieder in Gang gesetzt wird.“
Schmidt kritisierte ebenso die Einstellung zahlreicher Politiker, die sich zu wenig um das Gemeinwohl kümmern. „Die Politiker sind zum Dienst am öffentlichen Wohl berufen, dazu sind sie gewählt.“ Manche gingen aber heutzutage in die Politik „um was zu werden, oder was zu sein. Heute gibt es zu viele, die vor allem Karriere machen wollen“, so kritisierte der SPD-Politiker. Dazu trägt auch das „Riesenparlament mit 600 Abgeordneten“ und das Wahlrecht bei, das eine positive Auslese erschwert. „300 in Wahlkreisen direkt gewählte Abgeordnete würden völlig genügen.“
