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Pius Leitner, wenn die Mehrheit in Minderheit gerät, ist es Zeit, die Koffer zu packen!

23 Luglio 2015

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Pius Leitner, wenn die Mehrheit in Minderheit gerät, ist es Zeit, die Koffer zu packen!

Schlechtes Sommertheater im Regionalrat

Als schlechtes Sommertheater bezeichnet der freiheitliche Landtagsabgeordnete Pius Leitner die heutige Sitzung des Regionalrates. Nachdem die politische Mehrheit für den Nachtragshaushalt keine Mehrheit habe, sollte sie umgehend die Koffer packen – nicht für einen Sommerurlaub, sondern definitiv.

„Der Sitzungskalender für den Regionalrat steht für das ganze Jahr fest, weshalb sich die Abgeordneten danach zu richten haben. Für Juli 2015 wurden einvernehmlich drei Sitzungstage eingeplant, die dann einfach abgesagt wurden. Stattdessen wurde für heute eine Sondersitzung einberufen, um die Zusammenlegung von Gemeinden der Provinz Trient und den Nachtragshaushalt der Region zu beschließen. Die Opposition hat dafür gesorgt, dass nicht weniger als 15 Gesetze beschlossen werden konnten, sie ist allerdings nicht bereit, die Beschlussfähigkeit zu garantieren, damit die Mehrheit ein politisches Dokument wie den Haushalt verabschieden kann. Dafür muss sie schon selber eine Mehrheit garantieren und wenn sie das nicht kann, soll sie eben gehen; dies ist in allen Parlamenten so. Es ist zudem skandalös, dass die Präsidentin Chiara Avanzo nicht über einen Antrag auf Vertagung abstimmen lassen und ganz einfach zur Tagesordnung übergehen wollte. Als Hüterin der Geschäftsordnung hat sie versagt und stattdessen versucht, der Regierung – zumindest kurzfristig – aus der Patsche zu helfen“, schreibt Pius Leitner in einer Pressemitteilung und fordert abschließend die Abschaffung des Regionalrats.

 

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