Pius Leitner, So nicht, lieb‘ Vaterland!
Selbstbestimmung bedeutet, dass das Südtiroler Volk bestimmt und nicht eine abgehobene Polit-„Elite“!
Ein Entschließungsantrag des außenpolitischen Ausschusses im österreichischen Parlament spricht sich nicht nur klar und deutlich für die Südtirol-Autonomie und für die Verankerung der Schutz-Funktion Österreichs aus, sondern verankert auch das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler. Während Selbstbestimmung überall auf der Welt einen politischen Prozess beschreibt, bei dem das Volk selbst über seine staatliche Zugehörigkeit bestimmt, will die derzeitige politische Führung der Südtiroler die Selbstbestimmung in ihr Gegenteil umdeuten, um sich auch weiterhin aus der eigenen Verantwortung zu schleichen, schreiben Pius Leitner, Fraktionssprecher der Freiheitlichen im Landtag und Michael Demanega, Studentensprecher der Südtiroler Freiheitlichen, in einer gemeinsamen Presseaussendung.
„Wiederholt stellt SVP-Obmann Philipp Achammer Selbstbestimmung und Autonomie gleich und spekuliert darauf, dass irgendjemand diesen Unsinn glaubt. Statt Wortspielchen über innere und äußere Selbstbestimmung sollte sich der Parteiobmann lieber in Erinnerung rufen, dass Selbstbestimmung in allen Fällen bedeutet, dass das Volk selbst entscheidet und nicht eine abgehobene Polit-„Elite“. Vielleicht sollte sich der SVP-Obmann aber auch in Erinnerung rufen, dass er noch bei Amtsantritt versprochen hatte, für eine ergebnisoffene Diskussion über die Zukunft Südtirols zu sorgen, welche auch die Unabhängigkeit Südtirols mit einschließe. Leider muss man rückblickend festhalten, dass die derzeitige SVP-Politik in keinster Weise eine „Erneuerung“ darstellt, sondern nicht in der Lage und aus Bündnisinteressen wohl auch nicht berechtigt ist, über die heutige Autonomie hinauszudenken. Eine wirkliche Selbstbestimmung für Südtirol sieht auf jeden Fall anders aus und bedeutet, dass das Südtiroler Volk entscheidet und nicht Parteiausschuss und Parteiobmann, die in erster Linie Parteiinteressen statt Südtirol-Interessen vertreten“, so Demanega.
„So nicht, lieb‘ Vaterland! Wenn der Nationalrat in Wien die Position vertritt, das Selbstbestimmungsrecht sei mit der besonderen Form der Autonomie verwirklicht, dann tritt er dieses Menschenrecht mit Füssen. Kein Parlament und erst recht keine Partei kann über das Selbstbestimmungsrecht verfügen oder es nach Lust und Laune interpretieren. Nur Völker oder Volksgruppen können Träger des Selbstbestimmungsrechtes ein, weshalb das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler natürlich nicht verwirklicht ist – dazu wurden sie nämlich nie befragt! Der erneute Verweis auf die Schutzfunktion Österreichs ist selbstverständlich zu begrüßen. Es hat allerdings den Anschein, dass die SVP mit den Wiener Regierungsparteien eine Definition bzw. Diktion gefunden hat, um das erwartete Ergebnis des so genannten Autonomie-Konvents nicht zu gefährden bzw. vorwegzunehmen. Von wegen ergebnisoffen! Diplomatie in Ehren, aber sie darf die Politik nicht ersetzen“, stellt Leitner abschließend fest.
