Pius Leitner, Recht auf Wahlfreiheit statt Recht auf Kleinkinderbetreuung! – Gender Mainstreaming schadet Familien sehr – Familiensplitting und Familienscheck einführen!
Der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, begrüßt es sehr, dass wieder einmal die Familienpolitik auf die politische Tagesordnung gelange. Es sei angebracht, das vor zwei Jahren beschlossene und gefeierte Familiengesetz auf den Prüfstand zu stellen. Dabei sei nicht zu übersehen, dass sich auch die neue Landesregierung von jener Familien-Ideologie leiten lasse, welche die Philosophie von Gender Mainstreaming auf die Fahne geschrieben habe.
„Wenn die zuständige Landesrätin Deeg nun das Heil in der Kleinkinderbetreuung sieht und sogar ein Recht darauf fordert, dann stimmt sie in den Chor jener ein, die ideologische Debatten fördern, anstatt auf die Eigenverantwortung der Familien zu setzen. Geradezu unglaublich, ja unverfroren ist die Aussage, Südtirol könne sich keine schlechte Qualität in der Kleinkinderbetreuung leisten. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Landesrätin die Eltern weitgehend entmündigen möchte, weil sie ihnen diese Qualität nicht zutraut. Dabei ist aus pädagogischer und psychologischer Sicht unbestritten, dass für die ersten Lebensjahre eines Kindes entscheidend sind, weshalb darüber in erster Linie die Familien selber entscheiden sollen. Ebenso unbestritten ist die Tatsache, dass inzwischen sehr viele Frauen arbeiten wollen oder aus finanziellen Gründen müssen. Der Begriff ‚Mutter‘ ist aus dem Sprachgebrauch der feministischen Familienpolitikerinnen mehr oder weniger verbannt worden, was eigentlich den Kern jeglicher Familienpolitik trifft. Anstatt die Rahmenbedingungen für eine kinderfreundliche Gesellschaft zu schaffen, eifert die Landesrätin den Plänen der EU nach, 33 Prozent der Kinder zwischen 9 Monaten und 3 Jahren fremd zu betreuen. Österreich und Deutschland haben eine höhere Betreuungsquote als Südtirol, dafür aber eine niedrigere Geburtenrate. Wenn dann auf Frankreich verwiesen wird, das mehr Betreuungsplätze und eine höhere Geburtenrate aufweist, dann wird ein wichtiger Grund dafür verschwiegen: Frankreich hat die Geburtenrate gesteigert, indem das so genannte Familiensplitting eingeführt wurde“, so Leitner.
Beim Familiensplitting werde das Familieneinkommen nicht nur auf die Ehepartner, sondern auch auf die Kinder verteilt, weshalb Familien mit mehr Kindern kaum Steuern zahlten.
„Angesichts der Tatsache, dass Ministerpräsident Renzi in den kommenden drei Jahren 50 Milliarden Euro Steuern nachlassen will, soll Südtirol Druck machen, dass er dabei die Familien nicht vergisst. Jetzt gilt es den Spielraum zu nützen, um den Generationenvertrag umzusetzen, die Erziehungszeiten für die Rente anzuerkennen, einen Ausgleich zwischen dem öffentlichen und privaten Bereich zu suchen und das Familiensplitting einzuführen. Südtirol selber soll die Einführung eines Familienschecks als familienpolitische Maßnahme konkret prüfen, wobei Sachleistungen finanziellen Zuwendungen vorzuziehen sind. Trotzdem ist die Aufstockung des Kindergeldes, das vor Jahren auf Druck der Freiheitlichen eingeführt wurde, nicht aus den Augen zu verlieren. Insgesamt ist die Wesensfunktion der Familie zu stärken, sie besteht in der Kindererziehung und in der generationenübergreifenden Fürsorge. In zweiter Linie soll die Politik selbstverständlich dort unterstützend eingreifen, wo Familien die Eigenverantwortung nicht wahrnehmen können und eine Wahlfreiheit nicht haben“, schließt Leitner.
