Der Gemeinderat von Bozen muss endlich handeln lernen

Die Stadt Bozen hat auch noch andere wichtige Probleme zu lösen 

Seit mehr als eineinhalb Jahren diskutiert Bozen über das Benko-Projekt und trotzdem konnte die Stadt zu keinem brauchbaren Ergebnis kommen. So kann Politik wahrlich nicht funktionieren. 

„Eines der vielen Probleme, das baldigst angegangen werden muss, ist die Lösung der Verkehrsbelastung in Gries“, fordert der Landtagsabgeordnete Walter Blaas. Wenn man sich vor Augen hält, dass täglich mehr als 22.000 Autos über den Grieser-Platz fahren, ist es nicht verwunderlich, dass die Anrainer endlich klare Lösungssignale aus dem Rathaus sehen wollen. „Aber wie soll die Gemeinde konkrete Schritte in die Wege leiten, wenn der Gemeinderat permanent handlungsunfähig ist“, fragt sich der Freiheitliche Obmann.

Fakt ist, dass die Landeshauptstadt wegen der Parteienzersplitterung gelähmt ist und dies auch weiterhin bleiben wird. Solange es nicht klar ist, ob es im Gemeinderat und im Stadtrat eine politische Mehrheit gibt, wird es in Bozen zu keinen tragfähigen Entscheidungen kommen.

„Die Leidtragenden dieser chaotischen Politik sind in erster Linie die Bürger selbst, die schon allzu oft miterleben mussten, dass die politische Instabilität der wahre Grund für die vorherrschende Konzeptlosigkeit in der Stadtentwicklung ist“, hält der freiheitliche Landtagsabgeordnete Blaas in einer Stellungnahme fest.

Der Obmann der Freiheitlichen stellt sich die Frage, ob die SVP es jetzt nicht bereue, dass sie dem Antrag der Freiheitlichen zur Reduzierung der Mitglieder des Gemeinderates von Bozen nicht zugestimmt hat. Um die Obstruktion der italienischen Gruppierungen im Regionalrat zu meiden, habe die SVP jeglichen Reformansatz gemieden. Für Blaas ist eines sicher: solange das Gemeindewahlgesetz für Bozen nicht abgeändert wird, werden auch Neuwahlen in Bozen für keine stabilen Verhältnisse sorgen. Für Blaas ist auch die SVP Mitschuld an der derzeitigen Misere der Stadt. „Anstatt monateweise über große Bauvorhaben zu debattieren, müssen die Vertreter der deutschen Parteien die Anliegen der Bürger wie die Verkehrsberuhigung in Gries zunächst einmal ernst nehmen. Nur so wird die Stadtverwaltung ihre Aufgaben lösen können“, so der freiheitliche Landtagsabgeordnete Blaas.