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Bernhard Zimmerhofer, Regionalrat auch aus Spargründen abschaffen

27 Luglio 2015

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Bernhard Zimmerhofer, Regionalrat auch aus Spargründen abschaffen

Der Fraktionssprecher der SÜD-TIROLER FREIHEIT im Regionalrat, Bernhard Zimmerhofer, wiederholt seine Forderung, den überflüssigen und kostspieligen Regionalrat abzuschaffen, auch aufgrund des staatlichen Schuldenbergs und der daraus resultierenden Sparmaßnahmen.

Im Regionalrat würden vielfach Punkte behandelt, die direkt mit Süd-Tirol nichts zu tun hätten. So auch bei der jüngsten Sitzung am 23.07.15, wo über 15 Gesetzentwürfe zur Zusammenlegung von Trentiner Gemeinden abgestimmt wurde. Die Trentiner bräuchten sicher nicht die Einwilligung Süd-Tirols dazu, genauso wie die Süd-Tiroler nicht möchten, dass sich das Trentino einmische, wenn sich Gemeinden zusammenschließen.

Für Bernhard Zimmerhofer stellen sich folgende Fragen: Warum hat das Trentino z.B. ca. doppelt so viele Gemeinden wie Süd-Tirol, obwohl es flächenmäßig und nach Einwohnerzahl annähernd gleich groß ist?

Warum fängt man mit dem Sparen erst jetzt an, nachdem man die Staatsschulden offensichtlich nicht mehr in den Griff bekommt? Wobei sich der Spareffekt beim Zusammenschluss der Gemeinden erst langfristig zeigen wird, da das freiwerdende Personal nicht einfach entlassen werden kann.

Warum werde gerade bei den kleinsten demokratischen Einheiten wie Gemeinderäten oder Gemeindeausschüssen gespart, anstatt bei unnützen Einrichtungen, wie z.B. dem Regionalrat oder dem Regierungskommissariat, die die Staatskasse wesentlich mehr entlasten könnten? Die SVP spreche sich regelmäßig für den Erhalt dieser Einrichtungen aus.

Wer sei für diesen riesigen Schuldenberg des Staates von aktuell 2.218 Mrd.€ (135% des BIP) verantwortlich? Wer habe denn diesen Staat bisher regiert und vor allem, wer habe denn die Kontrollfunktion durch unsere Provinz ausgeübt? Das waren sogenannte moderate und seriöse Parteien und keine Populisten.

Süd-Tirols Vertreter in Rom hätten dem Treiben regelmäßig zugestimmt und nie wahrhaben wollen, dass Süd-Tirol mit einer solchen Politik über kurz oder lang gegen die Wand fahre!

Die SVP müsse sich mit ihrem unverantwortlichen Festhalten am Regionalrat den Vorwurf gefallen lassen, aus Eigeninteresse und Machterhalt den kommenden Generationen in unserem Land eine bessere Perspektive genommen zu haben, so der Fraktionssprecher.

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