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Die Türkei zwischen Koalitionschaos und Neuwahlen

8 Giugno 2015

Die Türkei zwischen Koalitionschaos und Neuwahlen

Die AKP verliert absolute Mehrheit in der Türkei. Es ist eine Ohrfeige für die AKP. Die islamisch-konservative Partei verliert die absolute Mehrheit im türkischen Parlament. Das ist auch eine Niederlage für Präsident Erdogan.

Die AKP blieb nach Auszählung fast aller Stimmen zwar stärkste Kraft. Sie erhielt nach Angaben des Senders CNNTürk aber nur rund 41 Prozent der Stimmen, nach knapp 50 Prozent vor vier Jahren. Die AKP verfehlte damit ihr Ziel, alleine ein Präsidialsystem mit Erdogan an der Spitze einzuführen.

Erstmals überspringt die pro-kurdische HDP mit knapp 13 Prozent die Zehn-Prozent-Hürde. Das Ergebnis ist eine Niederlage für Erdogan, der die HDP im Wahlkampf scharf angegriffen hatte, obwohl der Präsident nach der Verfassung zur Neutralität verpflichtet ist. Die HDP war mit dem Ziel in den Wahlkampf gezogen, Erdogans Präsidialsystem zu verhindern, und hat vor einer „Diktatur“ gewarnt.

Der Ko-Chef der HDP, Selahattin Demirtas, bezeichnete den Einzug seiner Partei am Sonntagabend in Istanbul als „überwältigenden Sieg“.

Die von Erdogan mitgegründete Partei AKP kommt nach Auszählung fast aller Stimmen auf weniger als 260 Parlamentssitze, als Ziel hatte sie 330 angegeben. Das ist die erforderliche Mehrheit, um ein Referendum über eine Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems abzuhalten.

An zweiter Stelle liegt demnach die Mitte-Links Partei CHP (rund 25,2 Prozent/131 Sitze), die ihr Ergebnis von 2011 fast halten konnte. Die ultrarechte MHP legte deutlich zu und kommt mit rund 16,5 Prozent (82 Sitze) auf den dritten Rang. Die HDP, die bislang nur mit nominell unabhängigen Kandidaten im Parlament vertreten war, gewann 78 Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei 85,4 Prozent.

Niemand polarisiert die Türkei so sehr wie Erdogan. Dass er nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt einen “gesellschaftlichen Aussöhnungsprozess” versprach, wirkt rückblickend wie Hohn. Doch nach dem Wahldebakel vom Sonntag war von dem aufbrausenden, polternden Präsidenten, dem egal war, ob er mit seinem Wahlkampf die Verfassung verletzt, nichts zu sehen Die AKP kann nun eine Minderheitsregierung bilden, die von einem Teil der Opposition toleriert werden müsste, die dafür ihrerseits kaum einen Grund finden dürfte. Oder sie muss sich einen Koalitionspartner unter den Parteien suchen, die Erdogan bis zur Wahl noch agressiv bekämpfte. Die HDP hat eine Koalition mit der AKP ausdrücklich ausgeschlossen. Ein Zusammengehen der kemalistischen Mitte-Links-Partei CHP mit der islamisch-konservativen AKP ist unwahrscheinlich

Für Erdogan bedeutet jede Koalition Einflussverlust. Regierungspartner werden sich von ihm nicht in der Art und Weise herumkommandieren lassen, wie es die ihm bislang bedingungslos ergebene AKP tut. MHP-Chef Devlet Bahceli forderte Erdogan nach der Wahl schon dazu auf, über einen Rücktritt nachzudenken. Doch soweit ist Erdogan noch lange nicht. “Er wird das nicht kampflos hinnehmen”. Er wird weiterhin versuchen Macht anzuhäufen. Und wir werden keine politische Stabilität erleben.

“Dennoch glaube ich, dass bereits mit den landesweiten Gezi-Protesten vor zwei Jahren das Ende der Ära Erdogan begonnen hat. “Aber es könnte eine lange Endphase sein.”

Zudem hat die Türkei schlechte Erfahrungen mit Koalitionen gemacht. Als die AKP an die Macht kam, war das Land gebeutelt von Koalitionen, die nur Stagnation und sehr viele Auseinandersetzungen gebracht haben. Deswegen ist der Diskussionspunkt im Moment: Neuwahlen, ja oder nein.

Im Bild: Recep Tayyip Erdoğan

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