Wohnbauförderung

Neue Kriterien bringen viele Bürger in Schwierigkeiten Termin sollte unbedingt gestreckt werden

Der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, ersucht die Landesregierung um Neufestsetzung des Termins für die Anwendung der neuen Kriterien im geförderten Wohnbau.

„Die Landesregierung hat erst vor wenigen Wochen in einer Klausurtagung neue Kriterien diskutiert und diese in kürzester Zeit zur Anwendung gebracht. Bereits mit 1. Mai 2015 sind diese Kriterien in Kraft getreten, ohne dass die Bürger eine Chance hatten, sich darauf einzustellen. Für Personen, die bereits alle Unterlagen beisammen hatten und die alten Kriterien erfüllten, den Termin vom 1. Mai jedoch mangels Kenntnis versäumten, sollte ein neuer Termin ins Auge gefasst und bestmöglich kommuniziert werden. Der 1. Juli wäre aus meiner Sicht dafür ein realistischer Termin“, so Leitner.