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Pius Leitner, Gemeindeordnung, jahrelanger Druck zeigt Wirkung1 min read

7 Maggio 2015 < 1 min read

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Pius Leitner, Gemeindeordnung, jahrelanger Druck zeigt Wirkung1 min read

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Nur ein Schritt zur Abschaffung der Region

„Der Sonderausschuss zur Änderung des Autonomiestatuts hat heute mehrheitlich seine Zustimmung zu einem Verfassungsgesetzentwurf von Senator Karl Zeller u. a. gegeben, die Ordnung der örtlichen Körperschaften von der Region ans Land zu übertragen. Damit folgt Zeller einer alten Forderung der Freiheitlichen, die sie im Regionalrat immer wieder vorgebracht haben. Ich habe diesem Entwurf selbstverständlich zugestimmt, auch wenn ich diese Maßnahme lediglich als Schritt zur Abschaffung der Region werte. Der Sonderausschuss hat zudem angeregt, den Entwurf dahingehend zu ergänzen, dass auch die Zuständigkeit für die Benennung der Gemeinden und für die Volksabstimmungen von der Region ans Land übertragen werden“, schreibt der freiheitliche Fraktionssprecher, Mitglied des Sonderausschusses, in einer Stellungnahme.

 Abg. Pius Leitner