Bettelei in Zügen
Eine Problematik, die der Landesregierung nicht bekannt war
In den Regionalzügen von Trenitalia werden immer wieder Fahrgäste von Bettlern belästigt. Vor allem in den Zügen, die auf der Strecke Brenner-Meran verkehren, ziehen ausländische Bettler von Wagon zu Wagon und legen Bittkarten neben die Fahrgäste her. Auf diesen Schildern oder Karten sollen die Zugreisenden Geld hinlegen, das von den Bettlern wieder eingesammelt wird. Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas nahm sich dieser Problematik an und informierte die Landesregierung über den Missstand.
„Das Betteleiproblem in den Regionalzügen auf der Strecke Brenner-Meran war der Landesregierung nicht bekannt“, hält der Freiheitliche Landtagsabgeordnete einleitend fest. „Zudem fehlt eine eigene gesetzliche Regelung, die das Betteln in Zügen sanktioniert. Es handelt sich um eine besonders dreiste Art der Bettelei, da die Fahrgäste den Almosenbittenden nicht ausweichen können“, unterstreicht Blaas.
„Der Strafbestand der Bettelei, der mit Artikel 670 des Strafgesetzbuches geregelt wurde, ist durch das Verfassungsgerichtsurteil vom 28. Dezember 1995, Nr. 519 für verfassungswidrig erklärt worden“, informiert der Landtagsabgeordnete. „Die Gesetzesbestimmung sah eine Haftstrafe von einem Monat bis zu sechs Monaten vor, wenn die Tat auf abstoßende oder belästigende Weise begangen wurde. Auch unter der Vortäuschung von Missbildungen, Krankheiten oder anderer betrügerischer Mittel sollte damals die Strafe zur Anwendung kommen“, entnimmt Walter Blaas aus der Antwort des zuständigen Landesrates.
„Es ist schlichtweg nicht zumutbar, dass Pendler und Fahrgäste in den Zügen angebettelt werden. Niemand weiß, ob die Bettler irgendwelchen Banden angehören, die von Hintermännern zum Geschäftemachen ausgenutzt werden. Dem Phänomen der Bettelei ist zu begegnen und es braucht konkrete Regeln, wie das Problem eingedämmt wird und wie gewisse Formen der Bettelei auch zu unterbinden bzw. zu verbieten sind. Die Politik ist in der Pflicht diese Probleme im öffentlichen Raum aufzuzeigen und mit Nachdruck Lösungsansätze zu verlangen“, untermauert der Freiheitliche Landtagsabgeordnete abschließend und verweist darauf, dass laut Angaben des Landesrates die Bettler hinsichtlich gültiger Fahrkarten überprüft werden.
