Tamara Oberhofer, Rom arbeitet an neuem Tarifsystem – Klare Positionierung zum Anliegen im Begehrensantrag fehlt
Umsetzung des Begehrensantrages zur Erhöhung der Stromleistung auf 4,5 kW zur Anschlussgebühr von 3 kW
Die Freiheitliche Landtagsabgeordnete Tamara Oberhofer forderte in einem Begehrensantrag, der am 11. Juni 2014 im Südtiroler Landtag behandelt worden war, den Einsatz der Parlamentarier im römischen Parlament für die Erhöhung der Stromleistung. Dabei soll der geschützte Grundversorgungsdienst auf 4,5 kW zu gleichbleibender Anschlussgebühr, wie jene der 3 kW, erhöht werden. Angesichts der Tatsache, dass sich in den vergangenen sieben Monaten keine Fortschritte abgezeichnet haben und die Bevölkerung dringend auf Ergebnisse wartet, wurde der aktuelle Stand der Dinge erörtert.
„Eindeutige Aussagen zur Möglichkeit einer konkreten Umsetzung des Antrages sind leider immer noch ausständig. Ich hätte mir hier klare Aussagen vonseiten des Ministeriums, bzw. vom Kammerabgeordneten gewünscht“, betont die Freiheitliche Abgeordnete Oberhofer einleitend.
„Am 24. Juni wurde der Antrag laut Antwort auf die Anfrage an den Kammerabgeordneten Dr. Plangger übermittelt. Am 2. Juli wandte sich dieser an die Abteilungsleiterin des Ministeriums für ökonomische Entwicklung Dr. Fusco, um Lösungsansätze zu suchen. Die Ergebnisse dieser Lösungen in Bezug auf den Begehrensantrag wurden leider nicht angeführt“, bemängelt die Landtagsabgeordnete. Der Kammerabgeordneten Dr. Plangger wurde schließlich an die ‘Autorità per l’energia ed il gas’ (AEEGsi) verwiesen, die das gesamte Tarifsystem überarbeiten will. Das Anliegen im Beschlussantrag wurde, bei der in Schritten erläuterten Umsetzung, nicht in seiner gewünschten Form berücksichtigt“, erklärt Oberhofer.
„Es ist zwar interessant zu erfahren, was man in Rom bezüglich Energie künftig plant, aber für mich ist erneut klar, dass Südtirol, Autonomie hin oder her, mit allen anderen Regionen Italiens gleichgeschaltet werden soll. Ich erwarte mir von der römischen Regierung, dass man die Forderungen der Autonomien ernst nimmt und sie diese auch weitgehend umsetzen lässt. Wofür haben wir ansonsten noch eine Autonomie nötig, wenn wir schlussendlich doch mit dem Rest Italiens mitziehen müssen. Hat denn die Landesregierung nicht permanent davon gesprochen, dass im Sinne eines Ausbaus der Autonomie mehr Kompetenzen vom Staat eingefordert werden sollen? Gehörte zu diesen neu geforderten Kompetenzen nicht auch der Energiesektor? Genau das Gegenteil passiert zurzeit. Wenn es autonomiepolitisch nicht einmal möglich ist, einen Antrag auf Erhöhung der Stromleistung von 3 auf 4,5 kW zur selben Anschlussgebühr, wie jene der 3 kW umzusetzen, dann frage ich mich, ob man uns bei den großen Anliegen und Fragen zur Autonomie ernst nehmen wird. Wohl eher nicht! Hier läuft alles auf eine Entscheidungszentralisierung des Staates aus, auch was die autonomen Regionen betrifft. Dies ist zum wiederholten Mal ein Zeichen dafür, dass die Vollautonomie lediglich ein schönes Wort bleiben wird“, schließt die Freiheitliche Landtagsabgeordnete ab.
