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Leitner, SVP will künftige Wahlerfolge gesetzlich absichern – und wundert sich über Wahlmüdigkeit

30 Aprile 2015

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Leitner, SVP will künftige Wahlerfolge gesetzlich absichern – und wundert sich über Wahlmüdigkeit

Renzi kann tun und lassen, was er will, die Stimmen der SVP sind ihm stets sicher

„Seit Jahren bastelt man in Rom an einem Wahlgesetz herum. Die Akteure wechseln zwar ständig, geblieben ist aber die Absicht, den großen Parteien noch mehr Macht zu geben. Im Windschatten dieser Diskussionen ist es der SVP, mit Hilfe von Unterstaatssekretär Bressa, erneut gelungen, für sich einen Maßanzug anfertigen zu lassen. Im Gegenzug kann Ministerpräsident Renzi, der in Wirklichkeit unsere Autonomie fortwährend einschränkt, auf die Stimmen der SVP zählen, beinahe schon egal, was er gerade fordert. Künftig werden in Südtirol die Mandate zwischen SVP und PD (SVPD) vergeben, was sicher nicht zur Erhöhung der Wahlbeteiligung sorgen wird. Gute Wahlgesetze werden nur dann gemacht, wenn die Demokratie im Mittelpunkt steht und nicht das eigene Wahlergebnis. Leider erleben wir, dass auch für die SVP nicht die demokratiepolitische Dimension im Vordergrund steht, sondern der parteipolitische Eigennutz und die Absicht, die eigene Macht abzusichern. Besonders schlimm finde ich die blinde Unterwürfigkeit der SVP gegenüber Ministerpräsident Renzi und man fragt sich automatisch, worin das Gegengeschäft besteht. Kann es sein, dass der Verzicht auf 2,3 Milliarden Euro u. a. auch mit der Absicherung der SVP-Mandate in Rom zusammenhängt?“, schreibt der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Aussendung.

„Nachdem derzeit die Stimmen der SVP für Ministerpräsident Renzi anscheinend wichtig sind und Renzi angeblich ein besonderer Südtirol-Freund ist, hätte die SVP die Gunst der Stunde nutzen, ein altes Versprechen einlösen und endlich für Südtirol einen einzigen Wahlkreis und das reine Verhältniswahlrecht mit Vorzugsstimmen einfordern können. Nur ein solches entspricht dem Minderheitenschutz und sichert in Südtirol eine ausgewogene Vertretung. Es ist eine schwere Hypothek, welche die SVP-Parlamentarier den Südtirolern und der Demokratie insgesamt aufbürden“, so Leitner abschließend.

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