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Freihandels- und Investitionsschutzabkommen EU-USA

17 Aprile 2015

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Freihandels- und Investitionsschutzabkommen EU-USA

Südtiroler Volkspartei – Noggler: „Europas Regionen, Länder und Gemeinden müssen sich vorbereiten“

Der SVP-Landtagsabgeordnete Josef Noggler beobachtet mit Interesse den Ausgang der am heutigen Freitag stattfindenden Gespräche bezüglich des TTIP-Abkommens zwischen Premier Matteo Renzi und US-Präsident Barack Obama. „Ich bin skeptisch, ob die Zentralregierungen die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Strukturen Europas richtig einordnen“, erklärt Noggler. „Von dem, was wir bis jetzt über Freihandel und Investitionsschutz wissen, können wir ableiten, dass die Peripherie sowie kleine und mittlere Unternehmen erstmal keinen Vorteil erwarten können.“

Vor allem die internationale Schiedsgerichtsbarkeit nütze nachweislich Konzernen mit mehr als 1 Milliarde Umsatz im Jahr, „und von solchen Unternehmen haben wir in Südtirol bekanntlich nicht viele“, so Noggler.

Der Landtagsabgeordnete gibt zu bedenken, dass die Landespolitik zwar „nicht solche Abkommen unmittelbar beeinflussen kann. Wir können schon auch auf institutioneller Ebene und über unsere Vertretungen in Rom und Brüssel unsere Meinung äußern.“ Wichtig sei aber, „der Realität ins Auge zu schauen. Wir werden solche Abkommen höchstens in unserem Sinne leicht verbessern, aber keinesfalls verhindern können.“ Die wirkliche Aufgabe der Landespolitik sei es, „unser Land fit für die Zukunft am globalisierten Markt und im anscheinend längerfristig globalisierten Rechtssystem zu machen.“ Dabei gehe es vor allem auch um die Entscheidung, ob man auch in Zukunft die Peripherie trotz des Liberalisierungsdruckes stützen will. Jedenfalls sei Noggler optimistisch, „dass wir die Herausforderungen meistern, wenn der politische Wille da ist.“

 

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