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“Süd-Tirol wird zu normaler italienischer Provinz“, Vernichtendes Urteil für SVP-Autonomiepolitik

13 Marzo 2015

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“Süd-Tirol wird zu normaler italienischer Provinz“, Vernichtendes Urteil für SVP-Autonomiepolitik

Als vernichtendes Urteil für die SVP-Autonomiepolitik, bezeichnet der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, die Stellungnahme des ehemaligen SVP-Obmannes und Senators Roland Riz, der eindringlich davor warnt, dass mit der italienischen Verfassungsreform Süd-Tirol zu einer normalen italienischen Provinz wird. Seine Kritik, dass in Bezug auf die Autonomie „das Meiste eh schon kaputt gemacht wurde“, die SVP-Parlamentarier in Rom „Nachgeber erster Kategorie“ seien und „alles schief läuft“, zeigt deutlich den Ernst der Situation.

Die schönen Geschichten von der Vollautonomie und den Freunden aus Rom erweisen sich nun als Lug und Trug, mit der die Bevölkerung lediglich ruhig gehalten werden sollte.

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT sieht sich in der Kritik von Roland Riz bestätigt, dass die Autonomie permanent ausgehöhlt wird und die SVP nichts dagegen unternimmt.

Auch das Finanzabkommen, vor dem die SÜD-TIROLER FREIHEIT immer wieder gewarnt hat, mit dem die SVP ohne Zustimmung des Landtages — einfach 3 Milliarden Euro an Rom verschenkt hat, beurteilt Riz als Beweis dafür, „dass es abwärts geht“.

Nicht unbeachtet bleiben darf auch die Warnung, dass durch ein neues Autonomiestatut die internationale Verankerung aufgegeben wird.

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT fordert daher, noch vor Verabschiedung des Gesetzes zum Süd-Tirol-Konvent, ein rechtliches Gutachten über die Folgen der Abänderung des Autonomiestatuts auf die internationale Verankerung.

L.-Abg. Sven Knoll

SÜD-TIROLER FREIHEIT

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