Ulli Mair, Zustimmung der SVP zu „Svuota-Carceri“ ist Enttäuschung und Gegenteil von ordentlicher Sicherheitspolitik
„Die derzeitige Situation in Südtirol, wo Einbruchserien, organisierte Kriminalität und Ausländergewalt eine erschreckende Regelmäßigkeit erhalten, macht konkrete Maßnahmen erforderlich. Viele Experten sind der Meinung, dass nur eine konsequente Bestrafung von Kriminellen Einhalt gebieten kann. Es muss dabei sichergestellt werden, dass Haftstrafen auch abgesessen werden und es zu Ausweisungen ausländischer Straftäter kommt. Man muss leider festhalten, dass die SVP im August 2014 im Römischen Parlament einem Dekret zugestimmt hat, welches sicherheitspolitisch mehr als bedenklich ist und den Ankündigungen der SVP diametral entgegengestellt ist“, schreibt die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair.
Das so genannte Dekret „Svuota-Carceri“ war dabei eine typisch italienische Antwort auf überfüllte Gefängnisse. Dieses sieht nämlich nicht nur die Reduzierung der Haftstrafen für Straftäter vor, also einen Renzi-Bonus für Kriminelle, sondern ebenso die Umwandlung von Haftstrafen in Hausarrest ohne Polizeiüberwachung und eine Besserbehandlung minderjähriger Straftäter, die bis zum Alter von 25 Jahren nach dem Minderjährigenrecht behandelt, also bessergestellt werden. Berechtigterweise hat man damals der Regierung Renzi vorgeworfen, dass die Linksregierung Renzi sich auf die Seite der Kriminellen statt auf die Seite des Rechtsstaates und der rechtschaffenden Bürger stellt. Überdurchschnittlich kommt dieses Dekret ausländischen Straftätern zugute.
Gesamtstaatlich liegt der Ausländer-Anteil in den Gefängnissen bei 35%. 23.000 der rund 65.000 Gefängnisinsassen sind Ausländer und stammen vor allem aus Marokko (19%), Rumänien (15,9%), Tunesien (12,4%), Albanien (12,4%), Nigeria (4,3%), Algerien (2,6%), Ägypten (2,0%) und Bulgarien (1,4%). Die Delikte der ausländischen Straftäter sind zu 29% Rauschgiftdelikte, zu 22,5% Eigentumsdelikte und zu 18% Personendelikte. Über 40% der Delikte sind also gegen Hab und Gut und gegen Personen gerichtet. Während der Anteil der Ausländer an den gesamten Gefängnisinsassen in der Region Kampanien zum Beispiel nur bei 12% liegt, ist die Region Trentino-Südtirol der Spitzenreiter. Ganze 72,1% der Häftlinge sind bei einer Gesamtanzahl von 292 Insassen Ausländer. Berechtigterweise wurde damals vorgebracht, dass Ausweisungen zielführender werden. Renzi und die SVP waren offensichtlich anderer Meinung und es ist damals auch durchgesickert, dass in Italien pro Jahr von 20.000 Häftlingen, die in Frage kommen, nur rund 200 ausgewiesen werden.
www.ilfattoquotidiano.it/2013/10/28/carceri-miliardo-per-tenere-detenuti-stranieri/753589/
„Es ist enttäuschend, wenn die SVP nach Wochen des Wegschauens nun konkrete Maßnahmen ankündigt, bisher aber sowohl im Landtag als auch in Rom eine ordentliche Einwanderungs- und Sicherheitspolitik verhindert hat“, schließt Mair.
