Südtirols Kostenbeteiligung an der EU

Transferzahlungen aus der Mehrwertssteuer – Blaas: „Kosten-Nutzenrechnung für Südtirol bisher ausgeglichen“ – Zukunft ungewiss

Auf Ebene der EU werden die Finanzmittel zur Durchsetzung der Interessen gebündelt und nach bestimmten festgelegten Schlüsseln an die einzelnen Akteure verteilt. Südtirol leistet im Verbund mit dem Staat Italien einen indirekten Beitrag zur Finanzierung der EU.

„Südtirol beteiligt sich indirekt an der Finanzierung der Europäischen Union mit jährlich einem zweistelligen Millionenbetrag“, erörtert der Freiheitliche Landesparteiobmann einleitend. Aufgrund der sich ändernden politischen Situation in Griechenland, der Thematik rund um Schuldenerlasse für Mitgliedsstaaten und des fraglichen Umgangs mit ESF-Geldern holte der Abgeordnete die aktuellen Daten ein.

„Auf jeden Südtiroler entfallen jährlich etwa 30 Euro für den Haushalt der EU“, untermauert Walter Blaas. „Die Belastungen und die Rückflüsse aus dem EU-Haushalt haben sich in den vergangenen vier Jahren weitestgehend ausgeglichen. Ob diese Entwicklung hinsichtlich der Causa rund um die ESF-Gelder anhalten wird, ist mehr als fragwürdig“, betont Blaas und fordert eine umfassende Aufklärung.

„Es handelt sich hier nur um einen bestimmten Aspekt der steuerlichen Geldflüsse im Wechselspiel der Landes- und EU-Ebene“, unterstreicht der Landesparteiobmann und verweist auf zusätzlich entstehende Kosten durch die europäische Bürokratie und vieler Normen, die jeglicher Logik entbehren. „Mit dem Freihandelsabkommen TTIP besteht zudem die konkrete Gefahr, dass Geldmittel in die USA abdriften werden. Südtirol wird genau wie die restliche Union betroffen sein.“

„Im Jahr 2013 gingen knapp 15 Millionen Euro in den Haushaltstopf der Union, während etwa 10 Millionen nach Südtirol zurückflossen“, erklärt der Freiheitliche Abgeordnete anhand eines Beispiels. „2012 hingegen flossen etwa 17 Millionen auf die Ebene der EU, während über 22 Millionen Euro zurück nach Südtirol kamen“, so Blaas.

„Die Steuermittel, die direkt in den Haushalt der Union fließen, wurden durch den italienischen Staat zugewiesen“, erläutert der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas. „Die Einnahmen setzen sich aus Zöllen, Beiträgen der Mitgliedsstaaten und durch die Abgabe eines bestimmten Teils der Mehrwertssteuer der Mitgliedsstaaten zusammen. Etwa 0,3 Prozent der Mehrwertssteuer wird für den EU-Haushalt aufgewandt“, informiert der Abgeordnete abschließend.