SVP diskutiert über Verfassungsreform „Regierung Renzi hat Wort gehalten“
Die SVP-Leitung hat sich bei ihrer gestrigen Sitzung mit der Verfassungsreform, die aktuell im Senat diskutiert wird, beschäftigt, so südtirolnews. „Mit den in der Gesetzgebungskommission genehmigten Abänderungsanträgen konnte sichergestellt werden, dass die Verfassungsreform nun eine Klausel enthält, mit der Abänderungen des Autonomiestatutes nur im Einverständnis mit Südtirol erfolgen dürfen. Zudem konnte die Vertretung Südtirols im Senat abgesichert werden“, so betonte SVP-Obmann Philipp Achammer.
Die Kammerabgeordneten Daniel Alfreider, Renate Gebhard und Albrecht Plangger haben in dieser Sitzung über den aktuellen Stand der Dinge berichtet. Von wesentlicher Bedeutung für Südtirol ist laut Achammer die Gewährleistung der Vertretung Südtirols im künftigen Senat mit zwei Vertreter/innen sowie die Tatsache, dass die reformierte Kompetenzaufteilung zwischen Staat und Regionen in Südtirol vorerst nicht zur Anwendung kommt. „Änderungen im Hinblick auf unsere autonomen Zuständigkeiten und Kompetenzen können künftig nur mehr in beidseitigem Einverständnis erfolgen“, unterstreichte SVP-Obmann Achammer. Damit ist der Sonderstatus Südtirols berücksichtigt worden. „Die Regierung unter Ministerpräsident Renzi hat somit Wort gehalten und Südtirols Situation anerkannt“, so Achammer. Nur durch das Abkommen, welches die SVP im Frühjahr 2013 mit dem PD geschlossen hatte, sowie durch die intensiven Bemühungen der SVP-Senatoren Karl Zeller und Hans Berger sowie des SVP-PD-Senators Francesco Palermo sei diese Abänderung möglich gewesen.
Im Rahmen der Sitzung hat die SVP-Leitung auch über die Finanzsituation der Südtiroler Volkspartei beraten. Dabei wurden die kurzfristig geplanten Maßnahmen zum Schuldenabbau gutgeheißen. Diese sehen unter anderem den Verkauf von zwei Immobilien, die im Eigentum der Partei stehen, vor. „Im September werden wir den Ortsobleuten und dem Parteiausschuss ein Konzept vorlegen, mit dem des laufenden Betriebes der Südtiroler Volkspartei abgesichert werden soll“, erklärt SVP-Obmann Philipp Achammer. Der Vorschlag wird derzeit von der Finanzkommission unter dem Vorsitz von Europaparlamentarier Herbert Dorfmann ausgearbeitet.
