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Rekurs gegen Staatsgesetz „Südtiroler Parlamentarier in Kritik“

21 Luglio 2014

Rekurs gegen Staatsgesetz „Südtiroler Parlamentarier in Kritik“

Das verabschiedete Staatsgesetz Nr. 89 vom 23. Juni 2014 der Regierung Renzi sieht einen monatlichen 80-Euro-Bonus für Angestellte mit einem Jahreseinkommen von 8.000 bis 26.000 Euro vor, so südtirolnews. Darauf verweist der Freiheitliche Abgeordnete Walter Blaas in einer Aussendung.
„Dadurch soll es zu einer steuerlichen Entlastung einer bestimmten Einkommenskategorie auf der einen Seite kommen und auf der anderen Seite werden dadurch die öffentlichen Haushalte wegen des Steuerausfalles belastet. Das Gesetz wurde schon im Vorfeld der Verabschiedung kritisiert, da es einen gewichtigen Einschnitt in die öffentlichen Haushalte bedeutete“, so Blaas.
In einer Aussendung zur heutigen Regionalratssitzung, wo das Renzi-Gesetz und seine Folgen kontrovers diskutiert wurden, hält Blaas fest, dass das Steuerbonusgesetz unüberlegt von den Südtiroler Parlamentariern in Rom angenommen wurde.

„In der heutigen Regionalratssitzung wird darüber entschieden, ob gegen das Staatsgesetz Rekurs beim Verfassungsgericht eingelegt wird“, so eröffnete der Freiheitliche Regionalratsabgeordnete und Obmann Walter Blaas seine Aussendung, „da der regionale Haushalt durch das Renzi-Steuergeschenk belastet wird.“ Blaas unterstrich, dass die beiden Provinzen Bozen und Trient bereits Rekurs gegen das Gesetz Nr. 89 eingereicht haben, denn auch die Finanzhaushalte der Provinzen müssen die Lasten der Steuerausfälle tragen. „Die Südtiroler Abgeordneten der SVP und der SEL stimmten damals für jenes Gesetz, das nun wieder vor dem Verfassungsgericht angefochten werden muss. Es geht nicht an, dass von Rom aus Jubelmeldungen verbreitetet werden, die im Nachhinein in der Region und der Provinz zu Unannehmlichkeiten führen. Ein überlegtes Abstimmungsverhalten vonseiten der SVP-Abgeordneten im Sinne Südtirols und nicht im Sinne des PD wäre erwünscht“, hält Blaas fest und betont den Auftrag der Südtiroler Parlamentarier in Rom sich für die Anliegen unseres Landes stark zu machen. „Südtirols Anliegen müssen auch in Rom an erster Stelle vertreten werden“, erklärt der Freiheitliche Abgeordnete, „denn wenn der Fokus zu sehr auf den Staat gelegt wird, verlieren autonome Kompetenzen an Wirkkraft.“

„Der Weg vors Verfassungsgericht, um das Gesetz Nr. 89 anzufechten, zeigt einen klaren Widerspruch in der SVP. Das Spannungsverhältnis zwischen dem Wählerauftrag die Interessen Südtirols durchzusetzen und der Nibelungentreue zum PD belastet Südtirol, da gegen eigene Entscheidungen Rekurs eingelegt werden müssen“, erklärt der Freiheitliche Abgeordnete Walter Blaas abschließend.

Die Autonomen Provinzen können beim Verfassungsgerichtshof Gesetze, die das Autonomiestatut gefährden, anfechten. Auch unsere Region macht von dieser Möglichkeit richtigerweise Gebrauch. „Wir stellen uns aber folgende Frage: Was machen eigentlich die Abgeordneten der Region Trentino-Südtirol in Kammer und Senat?“, so schreibt die Fünf Sterne-Bewegung in einer Aussendung.
Wenn man sich die Sitzungsprotokolle des Parlaments ansieht, fällt auf, dass die gewählten Vertreter (Pd, Svp, Patt und Upt) der Region und der autonomen Provinzen im italienischen Parlament regelmäßig für Anordnungen stimmen würden, welche dann wiederum vom Regionalrat und dem Landtag angefochten werden müssen, so die Bewegung.
„Es ist nachvollziehbar, dass eine Regierung, deren Premierminister schriftlich festgelegt hat, dass er die Sonderautonomien abschaffen möchte (in seinem Buch “Stilnovo”, auf Seite 71), auf dieses Ziel hinsteuert. Was jedoch keineswegs verständlich ist, ist das Verhalten der Trentiner und Südtiroler Abgeordneten. Nehmen wir ein konkretes und aktuelles Beispiel her: Derzeit wird die Anfechtung des Dekrets zur “spending review” im Parlament diskutiert. Am 23. Juni 2014 haben die Abgeordneten bei der Umdeutung/Umwandlung des Dekrets(?) wie folgt abgestimmt: Dellai, Ottobre, Schullian, Plangger, Nicoletti und Kronbichler stimmten dafür. Nur der Abgeordnete Fraccaro (M5s) stimmte dagegen. Bei der Abstimmung zu dieser eindeutigen Verletzung des Statuts gab es von Seiten des PD lauten Beifall. Im Senat haben Fravezzi, Panizza und Zeller für die Umwandlung des Dekrets gestimmt, und es gab sogar Beifall von Seiten der Parlamentarier der ‚Gruppe für die Autonomie‘.“
Der M5S fordert die Südtiroler und Trentiner Abgeordneten, die für dieses Gesetz gestimmt haben dazu auf, Verantwortung zu übernehmen. Sie sollten ihren Wählern in Südtirol und dem Trentino erklären, warum es nun auf einmal nach einem Monat nötig ist, die Umwandlung des Dekrets anzufechten, so die Bewegung abschließend.

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