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„Neuer Gesetzesentwurf Politker-Pensionen “ Keine Unterschrift und schwere Vorwürfe

2 Giugno 2014

„Neuer Gesetzesentwurf Politker-Pensionen “ Keine Unterschrift und schwere Vorwürfe

Die Fraktionssprecher segneten die Neuregelung zu den Politrenten nun ab, so Tageszeitung Online. Hans Heiss und Bernhard Zimmerhofer scheren allerdings aus. Was lange währt, wird endlich gut.

Die Fraktionssprecher im Regionalrat haben am Freitag den Gesetzesentwurf zur Neuregelung der umstrittenen Politikerpensionen abgesegnet und an die Gesetzgebungskommission weitergeleitet. Dieses soll nun am 6. Juni über den Text befinden, damit der Regionalrat bereits am 2. Juli das neue Gesetz zu den „Goldenen Pensionen“ verabschieden kann.
Die rund anderthalbstündige Sitzung in Trient war rein informeller Natur. Regionalratspräsident Diego Moltrer machte den Anwesenden schon zu Beginn des Treffens klar, dass er heute keine Änderungen mehr vornehmen lässt. Anpassungen können nur mehr mittels eines Abänderungsantrags in der Gesetzgebungskommission bzw. im Plenum erreicht werden. Am Ende der Sitzung bat Moltrer die Fraktionssprecher, den Text mit einer technischen Unterschrift abzusegnen.
Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit), Alessandro Urzì (Alto Adige nel Cuore) und Hans Heiss (Grüne) verweigerten sich jedoch ihre Unterschrift zu geben. Walter Blaas von den Freiheitlichen machte sie „mit Vorbehalt“. „Ich bin der Meinung, dass es Aufgabe des Plenums ist, einen Text zu entwerfen“, begründet Bernhard Zimmerhofer sein Nein.Hans Heiss ergänzt: „Wir haben nicht unterschrieben, weil wir in die Entstehung des Entwurfs nur begrenzt einbezogen wurden und die Altmandatare viel stärker über ihre Bauchgefühle befragt wurden als die noch tägigen Mandatare.“ Zwar seien auch die Grünen für eine zügige Verabschiedung der Neuregelung. Es gibt aber inhaltliche Differenzen, etwa was die Kumulierung von Mehrfachrenten und das Renteneintrittsalter betrifft.
Nach der Verabschiedung des neuen Rentengesetzes erhebt Franz Pahl schwere Vorwürfe gegen die SVP, so Tageszeitung Online. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat sie eine bedenkliche Kluft zur älteren politischen Generation entstehen lassen, so Pahl.
Die beiden Gesetzesentwürfe zur Neuregelung der Politiker-Renten sind ein unannehmbarer Eingriff in legitim erworbene Rechte der Altabgeordneten. Mit dem Gesetz von 2012 hat man bereits hohe Verzichte geleistet. Die einseitige Auflösung eines als „unwiderruflich“ bezeichneten Abgeltungsvertrages auf Treu und Glauben mit dem Pensplan stellt das Prinzip der Rechtssicherheit in Frage und ist Ausdruck politischer und juristischer Willkür.
Dieses stellt der Präsident der regionalen Vereinigung der ehemaligen Abgeordneten, Franz Pahl, in einer Presseaussendung fest.
Die SVP hat sich mit anderen Parteien im Regionalrat zum Helfer der populistischen Politik des Trentiner Landeshauptmannes Rossi gemacht, der zugleich seine eigene Abgeltung von 211.000 € gegen jeden Zugriff eigensüchtig schützt. Gegen diese politisch-blinde Strafaktion gegen eine ganze politische Generation, die Jahrzehnte lang für die Bevölkerung verdienstvoll tätig gewesen ist, wird man sich zu wehren wissen.

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