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„Luxusrentner verlieren fast die Hälfte“

4 Maggio 2014

„Luxusrentner verlieren fast die Hälfte“

Sollte das neue Gesetz zu den Politikerrenten beschlossen werden, müssen viele Luxusrentner sich von einem Gutteil ihres Geldschatzes verabschieden, Tageszeitung Online. Wer verliert aber wieviel Geld.

Sabina Kasslatter Mur gehört zu den wenigen LuxusrentnerInnen, die ihre Rentenvorschüsse umgehend zurückgezahlt haben. Im Fall der Ex-Landesrätin ging es um über 285.000 Euro.

Auf die mehr als 1,1 Millionen Euro, die für sie im sogenannten Family Fonds geparkt sind, konnte Sabina Kasslatter Mur nicht zugreifen.
Im Zuge der Reform des Politiker-Rentengesetzes wird Sabina Kasslatter Mur viel Geld verlieren, fast die Hälfte.

Laut dem Gesetzesvorschlag, der noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll, werden die Rentenvorschüsse (und höchstwahrscheinlich auch die im Family Fonds geparkten Summen) erheblich gekürzt. Die Politiker, die jünger als 60 sind, müssen fast die Hälfte zurückzahlen, 49,70 Prozent. Die Bezüge jener Mandatare, die zwischen 60 und 70 sind, werden um 37,72 Prozent gekürzt.

Jene Politiker, die noch keinen Anspruch auf eine Leibrente haben, müssen die Vorschüsse zurückzahlen und bekommen das Geld, den neu berechneten Vorschuss und die Anteile im Family Fonds), erst mit Erreichen des Pensionsalters ausbezahlt, also erst mit 66 oder 67.

Die Parameter (Diskontierungssatz und Lebenserwartung) sollen abgeändert werden, zu Ungunsten der Luxusrentner.

Sabina Kasslatter Mur hatte gemäß alter Berechnung insgesamt 1.425.143,34 Euro erhalten, über 285.000 Euro an Vorschuss und 1.140.000 Euro in Form von Family Fonds-Anteilen. Da die Ex-Landesrätin unter 60 ist, werden ihre Bezüge um 49,70 Prozent gekürzt. Dieses bedeutet, Sabina Kasslatter Mur wird nicht mehr 1.425.143 Euro bekommen, sondern „nur“ mehr 716.847 Euro.

Die Gesetzesmacher beabsichtigen, sowohl die Vorschüsse als auch die im Family Fonds eingezahlten Beträge neu zu berechnen, zu kürzen. „Was die Fonds-Anteile angeht „so ist rechtlich noch nicht definitiv geklärt, ob eine Kürzung möglich ist.“

Würden sowohl die Vorschüsse als auch die Fonds-Anteile gekürzt, muss beispielsweise auch Mauro Minniti Abstriche machen, er wird dann nicht mehr über 1,3 Millionen Euro erhalten, sondern „nur“ mehr 662.856 Euro.

Auch bei Pius Leitner wird sich dann monetär ziemlich viel ändern. Der Freiheitliche wird nicht mehr 1.034.000 Euro erhalten. Seine Bezüge werden, weil er im Juni 60 wird, zwar nicht um 49,72 Prozent gekürzt, sondern nur um 37,72 Prozent. Leitner würde somit insgesamt 643.000 Euro erhalten.
Knapp die Hälfte wIRD auch Andreas Pöder verlieren. Laut der alten Berechnung hätte der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion 663.419 erhalten, mit der neuen Berechnung wären es „nur“ mehr etwas mehr als 344.000 Euro. Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder würde mit einem blauen Auge davonkommen. Weil er über 70 ist, würden Luis Durnwalders Bezüge nur um 26,60 Prozent gekürzt; anstatt 919.000 Euro würde der Alt-LH knapp 675.000 Euro bekommen.

Der Gesetzesvorschlag sieht außerdem vor, dass die Leibrenten gekürzt werden;  und zwar von derzeit 2.858 Euro netto im Monat auf 2.300 Euro. Und jene Mandatare, die für die alte Rente optieren sollten bzw. optiert hatten, müssten Kürzungen im Ausmaß von 30 Prozent hinnehmen, die Leibrenten sollen nämlich um weitere 20 Prozent gekürzt werden, und weitere 10 Prozent würden in einen Solidaritätstopf wandern.
Auch die Mandatare der XIV. Legislaturperiode (2008-2013) kommen zum Handkuss. Diesen Mandataren (wie Elmar Pichler Rolle, Roland Tinkhauser, Elena Artioli, Thomas Egger & Co.) waren am Ende der Legislatur die für sie eingezahlten Sozialbeiträge ausbezahlt worden,  immerhin 210.000 Euro pro Kopf. Nach dem Kompatscher-Rossi-Vorschlag müssten diese Mandatare 16.000 Euro zurückzahlen.

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