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Wo den Sparstift ansetzen?

17 Aprile 2014

Wo den Sparstift ansetzen?

Der Landtag diskutiert nun über eine Reduzierung der bezahlten Überstunden für Führungskräfte in der Landesverwaltung, Tageszeitung Online.

Eine Reduzierung der Anzahl wie auch der Bezahlung von Überstunden an die Führungskräfte der Landesverwaltung fordert jetzt das Team Autonomie. Mit einer Reduzierung um 20 Prozent kann man große Einsparungen erreichen, sagt Elena Artioli.

Der Haushalt wird nicht größer und es braucht auch neue Wege, um die Kosten in den Griff zu bekommen, so Dieter Steger (SVP). Das gilt auch für Privatunternehmen. Eine Reduzierung um 20 Prozent der Übertunden ist durchaus möglich.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) weist  darauf hin, dass im beschließenden Teil nicht die Führungskräfte genannt sind. Diese sind aber eindeutig gemeint, präzisierte Elena Artioli. Es werden auch die Mitarbeiter von den Führungskräften zu Überstunden angehalten, weswegen das offen gelassen wurde.
Das Problem der Überstunden ist nicht so verbreitet, meint Brigitte Foppa (Grüne). Bei Teilzeitkräften werden sie kompensiert, nicht bezahlt. Dem stimmte ebenfalls Albert Wurzer (SVP) zu. Es ist in den vergangenen Jahren mehrfach gekürzt worden. Das Thema ist über den Kollektivvertrag zu regeln.
Landesrätin Waltraud Deeg erläuterte die geltenden Bestimmungen. Überstunden werden nur für dienstliche Notwendigkeiten genehmigt, außerdem werden sie in der Regel kompensiert statt vergütet. Es ist bereits eine Reduzierung im Gang, das im Antrag genannte Ziel ist bereits um 10 Prozent überschritten worden. Es sind Verhandlungen im Gang, um die Bezahlung der Überstunden durch eine Ergebniszulage zu ersetzen. Die Gehälter der Führungskräfte sind wie die des gesamten Landespersonals seit 2010 nicht mehr angehoben worden.
Deeg stellt die Spitzenbeamten wie Hungerleider hin, kritisiert Artioli. Sie haben nicht die Reduzierung der Gehälter, sondern der Überstunden beantragt, um mehr Geld für Soziales und Gesundheit übrig zu haben.
Der Antrag wurde mit 12 Nein, 11 Enthaltungen und 6 Ja abgelehnt.