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„WIEDEREINMAL BÜROKRATIEABBAU“

14 Aprile 2014

„WIEDEREINMAL BÜROKRATIEABBAU“

Wieder einmal wird in Südtirol der Bürokratieabbau verlangt, südtirolnews. Das fordert der LVH und die Landesregierung hat erneut zugestimmt. Man darf gerade in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass der ehemalige LVH-Direktor Hanspeter Munter vor Jahrzehnten bereits einen medienwirksamen Landtagswahlkampf geführt hat. Hier wurde nicht nur ein Bürokratieabbau versprochen, sondern auch mittels Formularen vollbepacktem Schubkarren effizient in Szene gesetzt. Unzählige Male hat auch die Landesregierung einen Bürokratieabbau versprochen. Unterm Strich darf man behaupten, dass die Bürokratie in all diesen Jahren zugenommen und nicht abgenommen hat. Daran wird sich wohl auch in Zukunft kaum etwas ändern“, so Michael Demanega, Generalsekretär der Freiheitlichen.
„Der Großteil der Gesetze, Vorschriften und Auflagen wird nicht in Südtirol selbst beschlossen, sondern in Rom und Brüssel. Während es durchaus europäische, aber auch italienische Regionen gibt, die sich dieser Regulierungswut effizient und nicht nur in Sonntagsreden entgegensetzen, ist das Verhalten der SVP sowohl in Rom als auch in Brüssel devot und anpassend.Es darf daran erinnert werden, dass das Strafregisterdekret durch Ministerpräsident Renzi eingeführt wurde, der nicht nur ein deklarierter SVP-Freund ist, sondern dem die SVP-Vertretung in Rom auch ständig ihr Vertrauen ausspricht. Dieses Dekret entspringt einer EU-Richtlinie, Italien macht daraus aber wieder einmal eine Pflicht und ein bürokratisches Monster.Dieser Staat hat überall die Auflagen und Vorschriften erhöht, weil er mit den Kontrollen nicht mehr nachkommt und die Justiz in einem jämmerlichen Zustand ist. Die SVP ist vor der Wahl mit Renzis PD und nach der Wahl wohl wieder mit der „Europäischen Volkspartei“ im Bündnis und dort treffen sich die europäischen Ober-Bürokraten, die nicht etwa für ein Europa der Regionen stehen, sondern für ein Europa der Banken und Konzerne, der Bürokratie und der Globalisierung.

Bevor man den Bürokratieabbau verspricht, sollte man sich also vergegenwärtigen, dass das Hauptproblem in Rom und Brüssel liegt. Dann kann man sich auch die Frage stellen, ob diese Landespolitik nicht endlich von ihrer devoten und anpasserischen Haltung abgehen sollte, wenn sie die Interessen unseres Landes mit Blick auf die nachfolgenden Generationen vertreten will“, so die Freiheitlichen.

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