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AUFBEWAHRUNG BEI DEN GEMEINDEN MUSS ZIEL BLEIBEN

12 Aprile 2014

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AUFBEWAHRUNG BEI DEN GEMEINDEN MUSS ZIEL BLEIBEN

Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Bernhard Zimmerhofer, begrüßt, dass die Sechserkommission bei deren konstituierenden Sitzung in dieser Woche eine Durchführungsbestimmung verabschiedet hat, damit die Bürger ihre Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung bei den Friedensgerichten erhalten können.

Diese Initiative ist aber zu wenig! Denn z.B. für den Bezirk Pustertal kämen damit nur Bruneck und Welsberg in Frage, wo sich ein Friedensgericht befindet. Die Neuregelung durch die Sechserkommission verursacht weiterhin einen unnötigen und zu hohen Zeitaufwand sowie Mehrkosten für die Bürger. Zimmerhofer fordert die Landesregierung auf, sich für die Aufbewahrung der Sprachgruppenerklärungen bei den Gemeinden einzusetzen. Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT ist überzeugt, dass auch in den Gemeinden die dafür notwendige Anonymität garantiert werden kann.

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT hat diesbezüglich schon einen Beschlussantrag im Landtag eingereicht, damit diese Erklärungen wieder bei den Gemeinden aufbewahrt werden, wo sie ursprünglich schon einmal waren.

All jene, die zur Zeit die Sprachgruppenerklärung benötigen, sind verpflichtet im Landesgericht Bozen zu erscheinen, was eindeutig gegen eine bürgernahe und dezentrale Verwaltung spricht.

Ein großes Potential zum Bürokratieabbau und für eine schlanke Verwaltung läge laut dem Abgeordneten Zimmerhofer in einer digitalen Zukunft.  Im ehemaligen sozialistischen Ostblockland Estland z.B. findet das öffentliche Leben hauptsächlich online statt. Regierung, Verwaltung, Bildung, Gesundheit und Recht, alles wird digital organisiert!

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