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ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT RICHTET SÜD-TIROL-AUSSCHUSS EIN

10 Aprile 2014

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ÖSTERREICHISCHES PARLAMENT RICHTET SÜD-TIROL-AUSSCHUSS EIN

Doppelte Staatsbürgerschaft auf der Tagesordnung

Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, zeigt sich erfreut darüber, dass das österreichische Parlament wieder einen eigenen Süd-Tirol-Ausschuss eingerichtet hat, dem Vertreter aller Parteien angehören. Es zeigt dies, dass Süd-Tirol in der österreichischen Politik einen besonderen Stellenwert einnimmt, den es zu fördern und weiter auszubauen gilt. Auf die Tagesordnung des Süd-Tirol-Ausschusses wurde auch der Antrag der SÜD-TIROLER FREIHEIT zur Erlangung der doppelten Staatsbürgerschaft gesetzt.

Im Rahmen einer parlamentarischen Bürgerinitiative -für die es die Unterstützungsunterschriften von mindestens 500 wahlberechtigten Österreichern bräuchte- hatte die SÜD-TIROLER FREIHEIT mehr als 22.000 Unterschriften gesammelt. Es ist dies eine der erfolgreichsten Bürgerinitiativen der letzten Jahre und zeigt damit die Unterstützung der österreichischen Bevölkerung für dieses Projekt.

Die Gutachten aller Ministerien und eine eigens einberufene Expertenanhörung im österreichischen Parlament haben ergeben, dass die Realisierung der doppelten Staatsbürgerschaft KEINE VERFASSUNGSÄNDERUNG benötigt und auch VÖLKERRECHTLICH LEGITIM ist. Mit einer einfachen Anpassung des Staatsbürgerschaftsgesetzes kann die die Erlangung der doppelten Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler jederzeit ermöglicht werden.

Nachdem die rechtlichen Fragen zur doppelten Staatsbürgerschaft damit alle geklärt wurden, gilt es nun die letzten Details zur praktischen Umsetzung zu erörtern und dann einen parteiübergreifenden Konsens für eine entsprechende Abänderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes zu finden.

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT wird dazu in den kommenden Wochen mit Vertretern aller Parteien in Süd-Tirol und Österreich Gespräche führen, heißt es in einer Presseaußendung der SÜD-TIROLER FREIHEIT.

 

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