„NEUER HAUSHALTSVORSCHLAG IM SANITÄTSBETRIEB“
Die Haushaltsplanung für den Sanitätsbetrieb scheint festgefahren zu sein, Tageszeitung Online. Das Gesundheitsressort wartet nun auf einen neuen Haushaltsvoranschlag, während der Sanitätsbetrieb den Spielball bei der Landesregierung sieht.
Im Gesundheitsressort wartet man derzeit auf ein wichtiges Schreiben des Sanitätsbetriebes. Darin soll sich der neue Haushaltsvoranschlag befinden. „Noch ist nichts eingetrudelt“, erklärt der Ressortdirektor Thomas Mathà. Dieses Mal erwartet er sich, was beim letzten Treffen zwischen dem Sanitätsbetrieb und dem Ressort ausgemacht wurde. „Dass von Seiten des Betriebes Vorschläge kommen, die die Einsparungen zumindest zum Teil wettmachen“, so Mathà.
Der Sanitätsbetrieb war angehalten, bis Ende März einen Haushaltsvoranschlag vorzulegen und dabei die heute zugewiesenen Geldmittel laut dem Landeshaushaltsentwurf 2014 zu berücksichtigen.
Im heutigen Haushaltsentwurf sind für den Gesundheitsbereich 1.130 Millionen Euro vorgesehen, knapp 20 Millionen Euro weniger als noch 2013. Sehr zum Ärger des Sanitätsbetriebes, der mehr Finanzmittel als im Vorjahr benötigt. Der Generaldirektor Andreas Fabi hat mit seiner Mannschaft nun errechnet, dass dem Betrieb insgesamt 42 Millionen Euro fehlen. Gründe dafür sind unter anderem der Zuwachs der Personalkosten um neun Millionen Euro oder die Mehrkosten im Bereich Medikamente um fünf Millionen. Der Sanitätsbetrieb reichte seinen Haushaltsvoranschlag vor kurzem ein. Darin sind kurzfristige Vorschläge angeführt, um die heutige Unterfinanzierung abzudecken und einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen. Es wurden Beispiele für strukturelle Reformen formuliert, um den Sanitätsbetrieb mittel- und längerfristig zu finanzieren.
Im Ressort war man aber alles andere als glücklich über den Inhalt. Das Dokument wurde schlichtweg als „ungenügend“ deklariert. „Die angegebenen Zahlen führen zu keinen Einsparungen. Ebenfalls sind die Vorschläge zu den strukturellen Reformen unzureichend“, kommentierte Thomas Mathà. Nach der Ablehnung des Haushaltsvoranschlags durch das Gesundheitsressort wartet man nun dort auf ein überarbeitetes Dokument. Die Sanitäts-Landesrätin und ihr Team haben den Spielball sozusagen wieder an den Sanitätsbetrieb abgegeben.
So schnell wird im Ressort aber kein Brief eintrudeln. Der Sanitätsbetrieb sieht den Spielball beim Land. „Ich spiele bei solchen Dingen normal nicht Ping-Pong, aber ich warte jetzt schon auf eine Antwort der Politik“, erklärt Andreas Fabi. Er selbst hat seine Hausaufgaben gemacht, so der Generaldirektor des Sanitätsbetriebes: „Wir haben ein detailliertes Dokument mit Zahlen und konkreten Ansätzen ausgearbeitet. Man kann sagen, das geht und das geht nicht. Passen die Vorschläge nicht, muss man mir andere Ideen mitteilen.“ Bei diesen Punkten kann man sich zusammensetzen und Entscheidungen treffen. „Einen vernünftigen Kompromiss finden“, so Fabi, der über den zukünftigen Weg der Sanität anschließend auch mit den Gewerkschaften diskutieren möchte.
Zum jetzigen Zeitpunkt möchte der Generaldirektor abwarten, wobei er gespannt auf die Haushaltsdebatte im Landtag blickt. Er erhofft sich, dass vom „tesoretto“ noch einige Millionen an die Sanität abfallen. Thomas Mathà stellt auch klar: „Es gibt ganz klare gesetzliche Verpflichtungen. Wobei wir unsere Aufgabe erledigt haben. Der Sanitätsbetrieb muss einen ausgeglichenen Haushaltsvoranschlag vorlegen.“ Alle anderen „langen Arme“ des Assessorats werden dieses schaffen.
Der Ressortdirektor erwartet sich auch klare Vorschläge zu strukturellen Reformen. „Bisher hat sich die Landesregierung nicht darum gekümmert. Nun stehen wir aber zu sinnvollen Vorschlägen und wollen diese bald umsetzen. Nur so kann eine mittel- und langfristige Finanzierung des Sanitätsbetriebes gesichert werden“, so Mathà.
