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MINNITI: GELD AUFGRUND VON GESETZ ERHALTEN“

10 Aprile 2014

MINNITI: GELD AUFGRUND VON GESETZ ERHALTEN“

Bereits einen Tag nachdem bekannt wurde, auf welche Art und Weise die goldenen Politpensionen rückwirkend gekürzt werden sollen, schließen nun einige Politiker Rekurse nicht aus, südtirolnews. Es handelt sich vor allem um Altmandatare, die in der Politik nichts mehr erreichen möchten, aber viel Geld zu verlieren haben. Ex-Landtagspräsident Mauro Minniti saß von 1994 bis 2013 im Landtag. Mit 50 Jahren bekam er bei seinem Abschied 267.8222 Euro ausbezahlt; 1,055 Millionen Euro liegen für ihn im Family Fonds. Nur Sabina Kasslatter Mur erhielt noch mehr, sie hat aber den Vorschuss zurückerstattet.

Von einer freiwilligen Rückerstattung ist Minniti noch meilenweit entfernt. „Ob rückwirkende Einschnitte gut oder schlecht sind, wird der Richter entscheiden, und ich könnte unter den Rekursstellern sein“, so Minniti“. Er gibt nicht das Geld zurück, „nur weil es Kompatscher sagt.“

Die Reform von Rosa Thaler ist eine gute. Ich habe auch keine Bank ausgeraubt, sondern mir ist das Geld aufgrund eines Gesetzes rechtmäßig zugewiesen worden, fügt Minniti hinzu. Im Gegensatz zu anderen spielt er nicht den Scheinheiligen. „Jetzt sind sie empört über die Summen, aber als sie auf ihrem Konto landeten, waren alle still“, so der ehemalige Landtagspräsident.

Landeshauptmann Arno Kompatscher scheint mit Eingaben zu rechnen, trotzdem möchte er die Sache durchziehen. Rekurse habe es laut ihm auch gegeben, als im römischen Parlament die Leibrenten reduziert wurden. „Das Verfassungsgericht hat am Ende aber gesagt, die Korrektur ist möglich“, betont Kompatscher.

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