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Ermittlungen wegen Anstiftung zur Korruption

27 Aprile 2014

Ermittlungen wegen Anstiftung zur Korruption

Die beiden Unternehmer Angelo und Antonio Dalle Nogare geben zu, mit Gemeinderäten der Mehrheit und der Opposition in Kontakt getreten zu sein, um für eine Stimme zugunsten ihres Projektes zu werben, südtirolnews.  Sie bestreiten allerdings aufs heftigste, dass Geld angeboten oder versprochen zu haben.
Wie schon berichtet, geht es bei der Angelegenheit um ein Grundstück in der Nähe der Reschenstraße in Bozen, wo 110 Wohnungen des Wohnbauinstitutes für die Mittelschicht entstehen könnten. Die Staatsanwaltschaft hat die beiden Unternehmer wegen Anstiftung zur Korruption ins Ermittlungsregister eingetragen. Laut Alto Adige kamen die Ermittlungen aufgrund mindestens einer Zeugenaussage ins Rollen. Bei dem Deal geht es insgesamt um 24 Millionen Euro.

Anwalt Carlo Bertacchi zeigt sich jedoch unberührt. Seine Mandanten werden sich nicht von denjenigen beirren lassen, die solche Behauptungen in die Welt gesetzt haben, erklärt er. Er beteuert ebenfalls, dass niemals Geld in Aussicht gestellt worden ist. In der Zwischenzeit hat die Staatsanwaltschaft auch den Vorwurf des Amtsmissbrauchs erhoben. Der Zusammenhang ist allerdings nicht so klar.
Die Vorwürfe gegen Katia Tenti von der zuständigen Landesabteilung für Wohnbau sollen sich hingegen als Unterstellung und somit als nicht haltbar erwiesen haben. Gemeinderat Alberto Filippi hat behauptet, sie hat Druck auf die Bozner Gemeindeanwältin Bianca Maria Giudiceandrea ausgeübt. In der Tat scheint in den Akten zur Untersuchung die Zeugenaussage der Anwältin auf, sie bestreitet, dass Tenti sie jemals zu sich gerufen und darauf gepocht hat, dass die beiden Unternehmer unterstützt werden.

Die Carabinieri haben unterdessen auch das Privatleben von Antonio Dalle Nogare durchleuchtet. Unter anderem wurde auch persönliche Korrespondenz zwischen ihm und der Landesfunktionärin untersucht.
Überprüfungen hat es auch in Zusammenhang mit dem Verkauf von elf Wohnungen in Neumarkt von Dalle Nogare an das Wohnbauinstitut gegeben.

Wie die Tageszeitung heute zudem schreibt, ermittelt auch die Staatsanwaltschaft wegen angeblicher Versprechen, die einigen SVP-Räten gemacht worden sein sollen. Bei der Abstimmung hat die Hälfte der SVP-Gemeinderäte gegen das Dalle Nogare-Projekt gestimmt. Offenbar wurde versprochen, der Partei eine Spende zukommen zu lassen, wenn entsprechend abgestimmt wird. Der Anwalt der Bauunternehmer Dalle Nogare, Carlo Bertacchi, weist alle Vorwürfe entschieden zurück. Geld oder Spenden sind nie angeboten worden. Bis heute wurden in dem Fall sechs Gemeinderäte der Mehrheit als auch der Opposition angehört. Es handelt sich dabei um Claudio Della Ratta (Psi, Ja-Stimme), Gianfranco Piccolin (Unitalia, Enthaltung), Enrico Lillo (Forza Bolzano, Enthaltung), Fernando Pontecorvo (Fratelli d’Italia, Ja-Stimme), Georg Mayr (Svp, Nein-Stimme) und Alberto Filippi (M5S, Nein-Stimme).

Dieser Fall landete wegen der Aussagen von Filippi auf dem Tisch des Leitenden Staatsanwalts Guido Rispoli. Er delegierte die Ermittlungen an Staatsanwalt Giancarlo Bramante.

Die Verdachtsmomente wurden auch von einem SVP-Exponenten bestätigt. Geld soll aber von den Konten der Unternehmerfamilie Dalle Nogare keines geflossen sein.

Wie berichtet, haben auch einige Gemeinderäte erklärt, vor der entscheidenden Sitzung am 12. Dezember kontaktiert worden zu sein. Sie weisen aber die Vorwürfe zurück, Geld oder Versprechungen erhalten zu haben. In den kommenden Tagen sollen alle anderen Gemeinderäte angehört werden.

Auf der besagten Sitzung vom 12. Dezember 2013 wurde auch dank der Stimmen von sechs Gemeinderäten des italienischen Mitterechts-Lagers für die Umwandlung des Geländes in Bauland gestimmt. Damit kann Dalle Nogare bei einer Ausschreibung für einen Wettbewerb zur Errichtung von 110 Wobi-Wohnungen mitmachen. Schon 2011 wurde das Vorhaben von der Urbanstikkommission abgelehnt. Das Verwaltungsgericht bestätigte später die Entscheidung.

Auf der Sitzung am 12. Dezember 2013 wurde dem Projekt jedoch wieder der Weg geebnet. Ausschlaggebend war die Stimme von Claudio Della Ratta, der später gesagt haben soll, dass wenn er die Tragweite des Dokuments verstanden hätte, er nicht abgestimmt hätte.

Ein Jahr später wurde nämlich das Projekt erneut vorgeschlagen, ohne dass es eine Umwidmung oder eine Änderung der Voraussetzungen gegeben hatte, um landwirtschaftliches Grün in eine Bauzone umzuwandeln.

Genau in dieser Phase, so die Staatsanwaltschaft soll es zu den illegalen Handlungen gekommen sein.

Was die politische Ebene anbelangt, soll es innerhalb der Fraktion von Fratelli d’Italia zu einem Riss gekommen sein. Sechs Gemeinderäte stimmten nämlich für das Projekt. Einige hatten erklärt, vom Unternehmer persönlich kontaktiert worden zu sein.
Laut Tageszeitung Alto Adige wird über die Untersuchung der Mantel des Schweigens gehüllt, dennoch drangen einige Details heraus.

Demnach soll der Druck auf manche Gemeinderäte, die „richtige“ Entscheidung zu treffen, hoch gewesen sein. Auch ob es Gegenleistungen dafür gab oder geben wird, steht im Mittelpunkt der Ermittlungen.

Das Augenmerk des Staatsanwalts Bramante liegt vor allem auf der abgegebenen Stimme von sechs Gemeinderäten des Mitterechts-Lagers.

Die möglichen Unstimmigkeiten gemeldet, haben die Grillini im Gemeinderat. Baldigst sollen zu dem Fall neue Entwicklungen bekanntgegeben werden.

Im Bild: Staatsanwalt Giancarlo Bramante

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