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AUS DER SITZUNG DES MERANER STADTRATES

9 Aprile 2014

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AUS DER SITZUNG DES MERANER STADTRATES

MIC: Stadtgemeinde Meran akzeptiert Schlichtungsvorschlag – Im Zuge eines Wettbewerbsverfahrens hatte die Merano Investment Circle GmbH im Juni 2011 die Aktien der Stadtgemeinde Meran an der Meran Mais AG übernommen. Das staatliche Finanzgesetz sah eine solche Abtretung verpflichtend vor. Bei Aktienübernahme musste von der MIC GmbH eine Bankbürgschaft in der Höhe von 150.000 Euro vorgelegt werden (als Gewährleistung für die im Rahmen des Wettbewerbsverfahrens übernommenen Verpflichtungen). Wie bekannt, wurde der entsprechende Pachtvertrag, der eigentlich bis zum Jahr 2020 dauern sollte – infolge stark veränderter technischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen – im Mai 2013 einvernehmlich aufgelöst. Betreffend die Rückerstattung der Bankgarantie wurde ein Schlichtungsverfahren bei der Mediationsstelle der Rechtsanwaltskammer Bozen eingeleitet. Nach Bewertung der Sachlage und Anhörung der beiden Parteien legte Mediatorin Elisabeth Kuppelwieser einen Schlichtungsvorschlag vor: Die MIC GmbH solle an die Stadtgemeinde Meran einen Betrag von 30.000 Euro zahlen – um die Bankbürgschaft aufzulösen. Der Stadtrat hat bei seiner jüngsten Sitzung, basierend auf einem Gutachten der internen Rechtsanwaltschaft, grünes Licht für diese Schlichtung gegeben.

Kunstinstallation am Tappeinerweg – Auf dem Tappeinerweg, im Abschnitt zwischen dem Kräutergarten und dem Gasthaus Saxifraga, durchqueren die BesucherInnen einen Unterstand aus Holz. Diese Holzhütte, die keine eindeutige Funktion mehr erfüllt und auch nicht zum Verweilen einlädt, soll bald abgebrochen werden. Bevor aber der Unterstand entfernt wird, soll dort eine temporäre Kunstinstallation errichtet werden. Das entsprechende Projekt wurde von den StudentInnen des Kunstgymnasiums Meran unter der Leitung von Professor Ulrich Egger entworfen. Geplant ist Gestaltung des Innenraumes mit Bild-Textfolien zum Thema Landschaft.

Mietvertrag für Maiense verlängert – Die Arbeiten zur Sanierung des alten Gebäudes der Schweitzer-Schule in der 30.-April-Straße werden voraussichtlich bis Ende 2016 abgeschlossen sein. Die Musikschule Meran hatte bereits 2013 ihr Ausweichquartier im ehemaligen Mädchenheim Maiense in der Priamistraße bezogen. Der Mietervertrag für die vorübergehende Bleibe in Obermais, der am 31. August 2014 abläuft, wurde um zwei weitere Jahre verlängert.

Beiträge – Der Stadtrat hat den städtischen Sportvereinen außerordentliche Beiträge in Höhe von insgesamt 50.100 Euro gewährt.

Equal Pay Day – Der 11. April wurde vom Landesbeirat für Chancengleichheit zum Equal Pay Day ausgerufen, um auf die Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen aufmerksam zu machen. Auch das Referat für Frauenfragen der Stadtgemeinde Meran wird sich an der Aktion beteiligen und von 7:30 Uhr bis 12.30 Uhr vor dem Rathaus rote Taschen mit Informationsmaterial verteilen.

 

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