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5-Sterne Bewegung „Rekurs beim Verwaltungsgericht“

23 Aprile 2014

5-Sterne Bewegung „Rekurs beim Verwaltungsgericht“

Die drei Regionalratsabgeordneten der Bewegung 5-Sterne, Paul Köllensperger, Filippo Degasperi und Manuela Bottamedi, haben angekündigt, dass sie in den kommenden Tagen mit einer Sammlung von Unterschriften und Geldmitteln beginnen werden, um gegen einen Artikel des Gesetzes 6/2012 Rekurs beim Verwaltungsgericht einzulegen. Dieser Artikel behandelt die überaus umstrittenen goldenen Politikerrenten. „Dieser steht in krassem Kontrast zum Autonomiestatut“, so Paul Köllensperger.. Ein Formfehler in den Durchführungsbestimmungen zum Regionalgesetzt kann die Regelung der Politikerrenten zu Fall bringen.

Laut den drei Grillini müssen alle Beschlüsse, die vom Regionalratspräsidium angenommen wurden, annulliert werden. Damit einher geht eine Rückerstattung der Rentenvorschüsse. Die 5-Sterne-Bewegung lässt derzeit von Rechtsanwälten prüfen, ob eine Klage möglich ist.

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