SVP-LEITUNG FÜR „NEUSTART”

In der heftig geführten Debatte über Pensionen für Südtiroler Politiker gibt SVP-Obmann Richard Theiner den Weg für Neuwahlen an der Parteispitze frei, so orf.at. Die Parteileitung sprach sich heute Nachmittag einstimmig für einen Neubeginn aus. Die SVP-Landesversammlung soll für 3. Mai einberufen werden. Ursprünglich sollte sich der Parteiausschuss heute mit einem Vertrauensvotum Theiners befassen. „Nach intensiver Auseinandersetzung und eingehender Diskussion“ ist die SVP-Leitung für den „Neustart“, teilte Theiner nach der Sitzung mit.
Die Leitung der Südtiroler Volkspartei (SVP) bekräftigte auch den Beschluss, dass aktive oder ehemalige Mandatarinnen und Mandatare, die innerhalb der vergangenen Amtsperiode das erste Mal Mitglied des Südtiroler Landtags waren, alle mit der Pensionsabsicherung in Zusammenhang stehenden Auszahlungen zurückzahlen und innerhalb 10. April mit einer Erklärung auf ihre Anteile am „Family Fonds“ in Erwartung einer Neuregelung verzichten.
Der ehemalige Landtagsabgeordnete Hanspeter Munter wurde aufgefordert, innerhalb von 48 Stunden eine Stellungnahme zum angeblichen Bezug von Arbeitslosengeld abzugeben. Sollten die Vorwürfe zutreffen, handelt es sich um „ein schwer parteischädigendes Verhalten, mit dessen Konsequenzen sich die Parteileitung in ihrer nächsten Sitzung befassen wird“, heißt es in einer schriftlichen Erklärung.

In Südtirol tobt seit Wochen eine heftige Diskussion über Pensionsvorschüsse in der Höhe von Hunderttausenden bis zu über einer Million Euro an Politiker. Nach vehementen Protesten in Internetportalen begannen die betroffenen Mandatare aller im Landtag vertretenen Parteien nun damit, die Vorschusszahlungen wieder zurückzuüberweisen. Zuletzt haben mehrere hundert Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Landtag ihren Unmut lautstark geäußert.