SVP “KLARE TRANSPARENTE ENTSCHEIDUNGEN”

Die SVP-Wirtschaft auf Landesebene hat sich anlässlich ihrer heutigen Sitzung intensiv mit der Thematik rund um die Politikerrenten und ausbezahlten Vorschüsse befasst, so SüdtirolNews. Der Ausschuss erwartet sich eine grundlegende sachbezogene Diskussion zu Problematik und Verantwortung in allen zuständigen Parteigremien und fordert konkrete Entscheidungen.

Im Beisein von Landeshauptmannes Arno Kompatscher erläuterten die Mitglieder des SVP-Landeswirtschaftsausschusses die jüngsten Entwicklungen rund um die Rentenvorschüsse.

Die Parteileitung hat am vergangenen Montag einen Beschluss gefasst, nach welchem alle ehemaligen SVP-Politiker, die noch nicht in Pension sind, sowie noch aktive SVP-Abgeordnete, die aufgrund ihres Mandates in der vergangenen Amtsperiode Rentenvorschüsse erhalten haben, in Erwartung einer gesetzlichen Neuregelung die Auszahlung innerhalb von 30 Tagen rückgängig machen.

Die Mandatare wurden ebenfalls aufgefordert, eine Verzichtsklärung für ihre Anteile am sogenannten Family Fonds zu unterzeichnen. Dies soll unabhängig vom Ergebnis des in Auftrag gegebenen rechtlichen Gutachtens erfolgen.

Die Mitglieder der SVP-Wirtschaft unterstützen diese Maßnahmen und verlangen deren zügige Umsetzung so wie klare transparente Entscheidungen.