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STIMMEN AUS DER POLITIK ZUR VERTRAUENSFRAGE KOMPATSCHERS

30 Marzo 2014

STIMMEN AUS DER POLITIK ZUR VERTRAUENSFRAGE KOMPATSCHERS

Die Vertrauensfrage, die Landeshauptmann Arno Kompatscher im Landtag gestellt hat, sorgt nun für Aufregung, so südtirolnews.
Eigentlich ist die Vertrauensfrage nicht im Südtiroler Wahlgesetz vorgesehen. Trotzdem möchte sich LH Kompatscher gegen den Druck, der auf ihn lastet, wehren. Somit wird das Finanzgesetz zum Härtetest für die SVP. Das Signal, das Kompatscher damit aussendet, ist klar und deutlich. Die Landesregierung soll in Ruhe an einer Lösung des Politrentenskandals arbeiten können.
Aufgrund einer Meinungsumfrage, die von der Gesellschaft „Dr. Gruber“ durchgeführt und erst kürzlich veröffentlicht wurde, fürchten sich viele Abgeordnete vor Neuwahlen. Demnach würden alle Parteien mit Ausnahme der Fünf-Sterne-Bewegung an Stimmen verlieren. M5S könnte sogar um 2,5 Prozent zulegen und würde damit auf 11,5 Prozent zur zweitstärksten Kraft im Landtag aufsteigen. Insgesamt wurden 708 Personen telefonisch und online befragt. Die SVP kommt demnach noch mit einem blauen Auge davon und würde auf 38,9 Prozent der Stimmen landen. Die Freiheitlichen würden nur mehr 7,5 Prozent der Stimmen erreichen und müssten mit einem Minus von 10,4 Prozent rechnen.
Die Süd-Tiroler Freiheit kommt nur mehr auf 3,5 Prozent, doch auch die Grünen und der PD würden jeweils auf 4,7 Prozent und 4,6 Prozent absinken. Das Bündnis BürgerUnion-Ladins Dolomites-Wir Südtiroler wären vermutlich nicht mehr im Landtag vertreten.
Rund 75 Prozent der Wähler sind laut Umfrage mit der Politik im Land unzufrieden und 56 Prozent glauben, dass alle Parteien Schuld am Skandal rund um die Politpensionen tragen. Eine Mehrheit der Befragten ist laut Umfrage allerdings auch gegen Neuwahlen.
Die Reaktionen der Politiker auf das Umfrageergebnis sind unterschiedlich. Noch-SVP-Obmann Richard Theiner bekräftigt, dass seine Partei hinter dem Landeshauptmann steht. Auch für den PD gibt es keine Diskussion. Die Opposition zeigt sich wiederum geteilter Meinung.
Elene Artioli vom Team Autonomie hat am Beginn der Legislatur bei der Vertrauensfrage noch für Kompatscher gestimmt. Nun zeigt sie sich weniger zufrieden. „Falls Kompatscher zurücktritt, kann er leicht ersetzt werden. Innerhalb der SVP warten jetzt viele auf seinen Posten. Ein Landeshauptmann zieht seine Sache durch und lässt sich nicht jede Viertelstunde blockieren,  so Artioli. Sie hat sich von Kompatscher eine Revolution erwartet, die allerdings nicht kam“. Sie ist weder in den Bereichen Schule und Sanität von Kompatscher überzeugt, noch durch seine Art, wie er mit dem Rentenskandal umgeht.

Eva Klotz von der Süd-Tiroler Freiheit meint nur lapidar dazu, dass die Vertrauensfrage ein geschickter Schachzug ist, um nichts ändern zu müssen.
Unschlüssig dagegen sind noch die Freiheitlichen, die noch nicht wissen, ob sie für den Haushalt stimmen werden. Falls sie es tun, wäre dies ein absolutes Novum. Trotzdem gesteht Obfrau Ulli Mair zu, dass sich Kompatscher klug verhält. Der Politrentenskandal ist lediglich eine Ausrede, damit jemand von außen Druck auf ihn ausüben kann, meint Mair.
Paul Köllensperger von der Fünf-Sterne-Bewegung, der Neuwahlen befürwortet, wird mit Nein stimmen.
Alessandro Urzì von Alto Adige nel Cuore glaubt an die Theorie von internen Machtspielen innerhalb der SVP.

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