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MARTHA STOCKER SOLLTE KONSEQUENZEN ZIEHEN

16 Marzo 2014

MARTHA STOCKER SOLLTE KONSEQUENZEN ZIEHEN

Nach Richard Theiner stellt nun auch Obmann-Stellvertreterin Martha Stocker die Vertrauensfrage, so Tageszeitung Online. Wird LH Arno Kompatscher seine Regierung jetzt wirklich umbilden? Die Südtiroler Volkspartei geht ungemütlichen Zeiten entgegen.

„Innerhalb der Fraktion hat sich die Spaltung längst schon vollzogen”, so einer der Abgeordneten im Hintergrundgespräch. „Die Jungen und die Alten schauen sich nicht einmal mehr an.”
Die größte Partei Südtirols ist in ihre bisher schlimmsten Krise gestürzt. Sogar von einer Abspaltung und der Gründung einer neuen Partei ist mittlerweile die Rede.
„Die Verantwortlichen der bestehenden Parteien sollten ausgeschlossen werden, um ein neues Projekt aufzubauen. Man darf sich nicht aus der Ruhe bringen lassen”, so Obmann Richard Theiner. Er hat angekündigt, im Parteiausschuss die Vertrauensfrage zu stellen.
Neben dem Bezirk Bozen Stadt-Land gibt es auch andere Kräfte in der Partei, die an einer Absetzung Theiners arbeiten. Es sind diejenigen, die durch die Wahl von Arno Kompatscher zum Landeshauptmann an Macht verloren haben. Das verlorene Territorium möchte man zurückgewinnen. Auf der gestrigen Sitzung des SVP-Wirtschaftsflügels, der bekanntlich in der Landesregierung nicht mehr vertreten ist, wurde dieses mehr als deutlich.
Noch ist der Obmann Richard Theiner selbstbewusst: „Ich wurde mit 95 Prozent gewählt und möchte Obmann bleiben. Mein Mandat geht bis 2015.” Er weiß aber sehr wohl, dass eine Ablösung der Parteispitze kurz vor den EU-Wahlen für die SVP desaströs enden könnte. Ebenso ist er weiterhin an die Partei über eine persönliche Bankbürgschaft in der Höhe von 400.000 Euro gebunden. Was angesichts der hohen Parteischulden nicht unerheblich ist.
Dass Theiners Krisenmanagement in der Vorschuss-Affäre nicht glücklich war, darüber sind sich viele SVP-Funktionäre einig. Seine Ankündigung, die Abgeordneten könnten ihre horrend hohen Vorschuss-Zahlungen doch der klammen Parteikasse spenden, hat den Skandal erst recht angeheizt. „Das Krisenmanagement des Obmanns ist katastrophal. Er hat alles allein gemacht, wir wurden nie vorher informiert und wussten nie, was als nächstes kommt“, kritisiert ein Mitglied der Parteileitung, das in dieser Phase der Krise nicht genannt werden möchte.
Doch nicht nur Obmann Theiner, sondern auch seine Stellvertreter Martha Stocker und Thomas Widmann sind diesbezüglich unter Beschuss geraten. Die ehemalige Regionalassessorin gilt als die eigentliche „Verantwortliche der Rentenreform“. Rosa Thaler hat nur das ausgeführt, was ihr von Martha Stocker aufgetragen worden ist, heißt es aus dem Lager der potentiellen „Königsmörder”.
„Wenn der Obmann nun die Vertrauensfrage stellt, dann geht es auch um ihre Funktion als dessen Stellvertreterin“, so Martha Stocker. „Dem stelle ich mich.“ Sollte der Obmann die Vertrauensfrage verlieren, werde auch ich zurücktreten, so Martha Stocker.
Über die Vermutung von Obmann Richard Theiner, die SVP sollte destabilisiert werden, um eine neue Partei aus der Taufe zu heben, erklärt die Landesrätin knapp: „Es sieht auch ein Blinder, dass Machenschaften im Gange sind.“
Ein Teil der SVP-internen Kritiker gibt sich aber mit der Forderung nach einem Rücktritt der Parteispitze nicht mehr zufrieden. Landeshauptmann Arno Kompatscher soll auch innerhalb der Landesregierung personelle Konsequenzen ziehen.
Richard Theiner, Martha Stocker und Florian Mussner sollen ihr Amt in der Landesregierung niederlegen, um so neuen, noch unbefleckten Politikern den Weg frei zu machen.

 

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