DIE WUT DES VOLKES
Der Ex-Politiker und Polit-Rentner Sepp Kusstatscher stellte in einem Gastkommentar Überlegungen für jene an, die vor Zorn und Neid noch nicht erblindet sind, so Tageszeitung online. Als überprivilegierter Polit-Pensionist erlaube ich mir, ein paar relativ einfache Vorschläge zu machen, damit die Ursachen für die gewaltige Diskrepanz bei den Einkünften; wenn nicht behoben, so doch abgefedert werden könnten; so Kusstatscher. Dabei geht es nicht nur um die Politiker, die derzeit im Mittelpunkt der Kritik stehen. Eine progressive Besteuerung aller Einkünfte, ähnlich wie in Schweden bzw. wie in den USA nach dem 2. Weltkrieg.
- 1. Deckelung aller Pensionen, nicht nur jener der Politiker
- 2. Hohe Steuern beim Konsum von Luxusgütern und nicht erneuerbaren Gütern
Die derzeit so oft erhobene Forderung, alle Steuern zu senken, führt dazu, dass die Res publica ausgehungert wird und dass diese ihren öffentlichen Verpflichtungen bei Bildung, Gesundheit, Sozialmaßnahmen usw. immer schlechter nachkommen kann.
Der Aufruf zu mildtätigen Spenden und Almosen oder zur Anlage von Sonderfonds, aus denen dann soziale Not gelindert werden kann, ist ein moralisierender Appell, der wenig bringt. Nur Steuern können steuern.
Die Steuerprogression mit der derzeitigen Obergrenze bei 43 % bewirkt, dass Reiche immer reicher werden und viel zu wenig für das Gemeinwohl beisteuern. In den Vereinigten Staaten gab es nach dem Zweiten Weltkrieg die gesetzliche Regelung, dass ab einer bestimmten Summe (ich glaube, es war ein Jahreseinkommen von 700.000 Dollar) 100 % der Einkünfte an den Fiskus zu entrichten waren. Das war die Blütezeit der Vereinigten Staaten. Schweden hat eine Steuerprogression bis zu 80 % und kann sich daher einen Sozialstaat leisten.
In der italienischen Verfassung ist ja der Grundsatz der Steuerprogression festgeschrieben. Trotzdem gibt es Ausnahmen für die Reichen, z.B. bei der Besteuerung der Aktiengewinne.
Derzeit konzentriert sich alles auf eine pauschale Politikerschelte. Es gibt viele andere Kategorien, die eine noch viel bessere Absicherung im Alter haben. Daher braucht es eine allgemeine Regelung. Ich schlage vor, alle „erworbenen Rechte“ zu limitieren.
Politiker sind nicht wirklich reich geworden, weil sie schöne Diäten bezogen haben, sondern weil manche mit Gier und Geiz unermessliche Nebeneinkommen erzielt haben. Es sollte daher auch auf den Immobilienbesitz und auf phantasiereich versteckte andere Einkünfte der Politiker geschaut werden. Das Gleiche gilt auch für alle anderen Berufe.
Eine relativ einfache Regelung wäre eine Deckelung aller Renten. Mit 2.500 oder 3.000 € pro Monat müssten alle gut leben können. Gleichzeitig wäre eine Anhebung der Mindestrenten auf 1.000 € bzw. ein Grundeinkommen ein Gebot der Stunde, damit alle Menschen in Würde leben können.
Der Fiskus erwischt kaum die Reichen. Die Besteuerung des Vermögens ist sehr schwierig. Wo aber der Staat relativ einfach zu Einnahmen kommen kann, das ist der Bereich des Konsums. Hier ist eine Staffelung der Steuern am leichtesten möglich: niedere Konsumsteuern auf lebensnotwendige Dinge, hohe Steuern auf nicht erneuerbare Güter und Spitzensteuern auf Luxusgüter. Warum sollen jene, die Gold oder Kunstschätze aufkaufen, um ihr Geld anzulegen, nicht saftig besteuert werden?
