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ARNO KOMPATSCHER: PLAN FÜR REGIERUNGSUMBILDUNG

15 Marzo 2014

ARNO KOMPATSCHER: PLAN FÜR REGIERUNGSUMBILDUNG

Arno Kompatscher plant bereits eine Regierungsumbildung, so salto.bz. Richard Theiner, Martha Stocker und Florian Mussner sollen aus der Landesregierung zurücktreten. Nur so kann ein klarer Schlussstrich unter die Rentenaffäre gezogen werden.
Im Edelweiß werden schon Wetten angenommen. Dabei geht es lange nicht mehr darum, ob der SVP-Ausschuss Richard Theiner und Martha Stocker am 24. März das Vertrauen aussprechen wird oder nicht. Dass sich die Parteispitze überhaupt noch halten kann, davon geht in der Volkspartei keiner mehr aus.
Inzwischen wettet man bereits auf etwas ganz anderes.„Ich wette, dass die Parteispitze gar nicht mehr bis zur Vertrauensabstimmung kommt“, sagen zwei hochrangige SVP-Funktionäre. Der eine, Mitglied der Parteileitung, der andere, Obmann einer der wichtigsten Ortsgruppen im Burggrafenamt. Beide Volksparteiler sind alles andere als Rebellen oder Extremisten.
Die SVP-Basis ist weit aufgebrachter als man vermuten kann. Der Unmut richtet sich vor allem gegen Richard Theiner und Martha Stocker. Theiner, der als SVP-Obmann angetreten war, um wieder Sauberkeit in die Partei zu bringen. Aufzuräumen nicht nur mit dem SEL-Skandal, sondern auch mit den Politikerprivilegien. Martha Stocker, die als Regionalassessorin auch für den Pensplan zuständig war, in dem der Family-Fonds geschaffen wurde, und die als politische Fürsprecherin von Gottfried Tappeiner, dem technischen Architekten der Skandaloperation Renten, gilt.
Dass die Krise in der Volkspartei längst Stufe 2 der Eskalation erreicht hat und das Ganze jetzt über die Ebene der Partei hinausgeht, zeigt die Forderung des SVP-Wirtschaftsausschusses. Die SVP-Wirtschaft hat eine klare Forderung gestellt: „Theiner und Stocker sollen zurücktreten“. Bewusst hat man dabei offen gelassen von welchem Amt. In den nächsten Tagen werden die Forderungen nach einem Rückzug aus der Landesregierung von mehreren SVP-Seiten formalisiert werden. „Wenn Theiner nicht mehr Obmann ist“, so ein Wirtschaftsexponent, „dann hat er auch in der Landesregierung keine Berechtigung mehr“.

LH Arno Komptascher denktmehr als konkret über eine mögliche Regierungsumbildung nach. Der Plan:Richard Theiner, Martha Stocker und Florian Mussner sollen ihr Amt in der Landesregierung niederlegen. Es wäre ein klarer Bruch mit dem alten System und ein Signal, das die SVP-Basis immer lauter fordert. Vor allem aber würde sich der Landeshautmann mit diesem Schachzug politisch freischwimmen.Menschlich problematisch wird für Kompatscher eine solche Trennung vor allem bei Martha Stocker, die ihn seit Jahren als eine Art „mütterliche“ Beraterin zur Seite steht. Weil aber Theiner, Stocker und auch Mussner politisch arg angeschlagen sind und selbst wissen, dass nur ein radikaler Schritt aus dem Schlamassel führt, dürften auch sie am Ende keinen allzu großen Widerstand leisten.

Der Walzer um die Posten unterm Edelweiss hat längst begonnen. Obwohl der Ruf immer laut wird, dass Arno Kompatscher auch die SVP-Obmannschaft übernehmen soll, liegt für dieses Amt ein ganz anderer in der Pole Position; Phillipp Achammer.
Die Parteifunktionäre kennen und schätzen den ehemaligen SVP-Landessekretär als einen, der die Partei nicht nur kennt, sondern auch in der Lage ist mit der Basis zu kommunizieren. Dass Richard Theiner seinen Landessekretär vor zehn Monaten so unsanft aus dem Amt gejagt hat, verzeihen weite Teile der SVP-Basis dem Noch-Obmann nicht. Vor allem aus der Funktionärebene wird die Forderung, Achammer solle das Amt übernehmen immer lauter. Phillipp Achammer selbst, dürfte das Amt durchaus reizen. Er hat auch die Unterstützung von Arno Kompatscher. Dagegen spricht, dass Achammer noch sehr jung ist und gerade erst mit dem Bildungs- und Kulturassessorat ein schwieriges Amt übernommen hat.
Sollte Kompatscher seinen Plan umsetzen, derzeit sieht alles danach aus, so darf
Dieter Steger in die Landesregierung aufrücken. Dazu braucht es noch eine Frau und einen Ladiner oder eine Ladinerin. Letzteren dürfte der Landeshauptmann von Außen berufen. Genauso wie Florian Mussner seine politische Karriere auf Landesebene begonnen hat.

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