“ÄNDERUNGEN RÜCKWIRKEND MÖGLICH“ ERGEBNIS „HAARSTRÄUBEND“
Der Abgeordnete des “Movimento 5 Stelle”, Paul Köllensperger, hat vom Regionalratspräsidium jene Liste angefordert, aus der hervorgeht, wie viel die Nutznießer der goldenen Politiker-Renten an Rentenbeiträgen eingezahlt haben, so SüdtirolNews.
Laut Köllensperger ist das Ergebnis „haarsträubend“. In einem speziellen Fall steht einer Einzahlung von 80.000 Euro eine Auszahlung von 1,3 Millionen Euro gegenüber. Vorerst hat Köllensperger aber nur die Liste der Abgeordneten aus dem Trentino bekommen. Man kann vor diesem Hintergrund nicht von erworbenen Rechten sprechen, so der Landtagsabgeordnete.
Die Region möchte mithilfe eines neuen Gesetzes zumindest einen Teil der goldenen Politpensionen, die ausbezahlt wurden, wieder zurückholen. Laut einem Bericht der Tageszeitung Alto Adige glaubt man, gute Karten in der Hand zu haben.
Bereits in der ersten April-Woche soll das Gutachten von Universitätsprofessor Luca Nogler vorliegen. Wie berichtet, wurde er von der Regionalregierung beauftragt, das Gesetz aus dem Jahr 2012 noch einmal gründlich zu prüfen. In Zusammenhang mit den Leibrenten sollen die Fragen der „erworbenen Rechte“ und Handlungsspielräume für Abänderungsmöglichkeiten neu ausgelotet werden.
Gestern hat sich Nogler mit der Regionalregierung getroffen. Laut seiner ersten Einschätzung ist ein rückwirkender Eingriff möglich. Wie die beiden Landeshauptleute Arno Kompatscher und Ugo Rossi erklärten, soll das Gesetz zuerst im Regionalrat allen Parteien vorgestellt werden.
In diesem Gesetz soll auch eingefügt werden, dass die Region keine Einzahlung von Rentenbeiträgen für die derzeitigen Abgeordneten mehr übernimmt. Dies haben beide Landeshauptleute in der Vergangenheit bereits angekündigt.
Inzwischen hat die SVP ihren eigenen Mandataren und Altmandataren, die noch nicht das Pensionsalter erreicht haben, bis zum 10. April Zeit gegeben, die Pensionsvorschüsse zurückzuzahlen und auf das Geld im Family Fonds zu verzichten. Mit gutem Beispiel vorangegangen sind Sabina Kasslatter Mur, Richard Theiner, Martha Stocker und Florian Mussner.
Die Partei erwartet sich allerdings auch ein Zeichen von Hanspeter Munter, Walter Baumgartner, Hans Berger, Martina Ladurner, Michl Laimer, Georg Pardeller, Veronika Stirner, Julia Unterberger, Thomas Widmann und Rosa Thaler, berichtet die Tageszeitung Alto Adige.
