Cronaca

Regierungsprogramm von SVP und PD „ nichtssagend, inhaltslos, emotionslos“

5 Gennaio 2014

Regierungsprogramm von SVP und PD „ nichtssagend, inhaltslos, emotionslos“

Michael Demanega

Die Freiheitlichen sehen die Politik von SVP und PD als leere Phrase”an, so stol.it. Sie lassen am Regierungsprogramm von SVP und PD kein gutes Haar. Es ist nichtssagend, inhaltslos und emotionslos, kommentiert Michael Demanega das Koalitionsprogramm.

Es enthält viele Überschriften und Absichten, doch unterm Strich dominiert das gähnende Nichts anstatt konkreter Ziele, so stol.it.  Der neue politische Stil, den Arno Kompatscher angekündigt hat, ist eine Politik der leeren Phrasen. In diesem Sinne bestehen keine inhaltliche Erneuerungen, meint der freiheitliche Generalsekretär.
Die SVP ist scheinbar immer noch nicht in der Lage, das Wahlergebnis richtig zu lesen. Die Interessen und Notwendigkeiten der breiter Bevölkerungsschichten werden nicht berücksichtigt, so Demanega. Das Regierungsprogramm enthält absolut keine Maßnahmen im Sinne einer restriktiven Einwanderungspolitik, keine Maßnahmen, um Sozialmissbrauch zu unterbinden und keine wirklichen Maßnahmen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit.
Ebenso im Kapitel Einwanderung. Hier sind zwar unzählige bürokratische Gremien geschaffen, doch fehlt eine klare Definition von Integration:”Also klare Regeln, an die sich Einwanderer zu halten haben”, so stol.it.
Die Autonomie- und Kultur-Politik der neuen Landesregierung erinnert eher an Alexander Langer als an Silvius Magnago, meint Demanega. Die Südtiroler wünschen sich mehr Schritte in Richtung Unabhängigkeit von Italien, doch statt klaren Forderungen in Richtung Staat macht man sich mit dem PD daran, die bisherige Autonomie im Rahmen eines Autonomiekonvents parteipolitisch neu auszuhandeln.
Diese Anpassung an irgendwelche „neue Erfordernisse“ kommt einem Kuhhandel gleich, meint der Generalsekretär der Freiheitlichen. Eine so genannte „territoriale“ Autonomie, wie sie SVP und PD vor hat, ist in den Augen der Freiheitlichen ganz klar ein Rückschritt in der Autonomie-Geschichte. 
Erste Anzeichen dafür sind bereits das offene Infragestellen des muttersprachlichen Prinzips im Sinne des CLIL-Unterrichts. Nicht anders auch beim Kapitel „Kultur“, das im Regierungsprogramm nicht daran erinnern wird, dass es sich bei der SVP um eine Minderheitenpartei handelt. Es erweckt den Eindruck, es handelt sich um eine Allerweltspartei linker Ausrichtung mit Hang zu Begriffen wie „Begegnung“, „Austausch“ und „Dialog“. 
Deshalb kommt Demanega nicht umhin zu fragen, wo denn das volkstums -politische Gewissen der SVP bleibt.

 

 

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