Cronaca

Wurde die Bundeskanzlerin abgehört? Zwischen Berlin und Washington droht eine diplomatische Krise

24 Ottobre 2013

Wurde die Bundeskanzlerin abgehört? Zwischen Berlin und Washington droht eine diplomatische Krise

Angela Merkel

Presseberichten zufolge hat die Bundesregierung Informationen erhalten, dass das Mobiltelefon von Angela Merkel CDU womöglich durch US-Geheimdienste überwacht worden ist. 

US-Präsident Barack Obama versicherte ihr daraufhin, ihre Kommunikation werde nicht überwacht, doch bleibt offen, ob dies womöglich früher der Fall war. Die Bundesregierung hat umgehend bei der US-Regierung “um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten”.
Die Bundeskanzlerin hat auch selbst mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. “Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht.” Unter engen Freunden und Partnern, wie es Deutschland und die USA seit Jahrzehnten sind, darf es solche Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben.
Dies ist ein gravierender Vertrauensbruch. Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden. Im Übrigen äußerte Merkel die Erwartung, dass die US-Behörden Aufklärung über den möglichen Gesamtumfang solcher Abhörmethoden gegenüber Deutschland abgeben und damit Fragen beantworten, die die Bundesregierung bereits vor Monaten gestellt hat.
Die neue Stufe des Überwachungsskandals ist für Merkel auch politisch ein “Ärgernis”. Die Kanzlerin braucht Obama als Partner, um die geplante transatlantische Freihandelszone zu verwirklichen.
“Sollte dieser Vorwurf zutreffen, wäre das ein ganz schwerer Vertrauensbruch”. Es droht “eine schwere Belastung für die Beziehung zwischen Deutschland und den USA.


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