Prozess in Italien – Zweijähriges Ämterverbot für Berlusconi

Den Medienberichten zufolge hat ein Berufungsgericht in Mailand ein zweijähriges Ämterverbot gegen den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verhängt. Es folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

Der 77-jährige Berlusconi wurde am 1. August vom Kassationsgericht in Rom wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern Mediaset erstmals rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Das Kassationsgericht gibt jedoch das damit verbundene fünfjährige Ämterverbot wegen falscher Berechnung an die untere Instanz zurück. Es soll reduziert werden. Auch gegen das neue Gerichtsurteil kann der “Cavaliere” wieder in die Berufung gehen.Gefährlicher ist für den 77-jährigen Medienzar das in den nächsten Wochen anstehende Votum im Senat, der ihn wegen der Verurteilung aus der Kammer werfen könnte. Der zuständige Immunitätsausschuss hat bereits empfohlen, Berlusconi den Senatorensitz abzuerkennen. Endgültig dürfte das Senatsplenum bis Ende des Monats entscheiden.

Berlusconis vierjährige Haftstrafe ist wegen einer Amnestieregelung auf ein Jahr verkürzt worden. Aus Altersgründen muss er sie nicht im Gefängnis verbüßen. Berlusconi will stattdessen Sozialarbeit leisten.