Politica

Wie eine Partei ihre Prinzipien aufgibt

1 Settembre 2013

Wie eine Partei ihre Prinzipien aufgibt

SPD

Man fragt sich, was SPD-Mitglieder auch hierzulande dazu treibt, für diesen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück noch Wahlkampf zu machen, Flyer zu verteilen, Plakate zu kleben, sich die Füße im Straßenwahlkampf in den Bauch zu stehen. Mit der guten, alten SPD hat dieser Kandidat schon lange nichts mehr zu tun.

In den letzten zehn Jahren verlor die Partei hunderttausende Mitglieder. Der Schwund hat sich verlangsamt.
Die Partei magerte bis auf die Knochen ab, weil sie ihren Markenkern, die soziale Gerechtigkeit, ruinierte: Nach Umfragen sind etwa zwei Drittel aller Bürger der Meinung, die SPD habe mit der Agenda-Politik : Beispiele: Arbeitslose werden schon nach 12 Monaten, unter Anrechnung ihres Ersparten, auf Sozialhilfe-Niveau gesetzt, das Rentensystem wurde teil-privatisiert, ihre Prinzipien aufgegeben.
Seit Jahren versucht die SPD sich von eben dieser Agenda-Politik zu verabschieden. Es gelingt ihr nicht. Was es gibt, das ist Stimmenwirrwarr. Sigmar Gabriel, seit 2009 Vorsitzender, ging ein bisschen auf Distanz zu den Agenda 2010-Protagonisten Gerhard Schröder und Franz Müntefering: Die Partei hat ihr Herz unter deren Regentschaft verloren. Diese Fragilität und Kraftlosigkeit spiegelt sich auch in der Führung, in Kopf-Losigkeit wider.

Mit Gerhard Schröder hatte die SPD bis 2005 das Original. Mit Steinmeier hatte sie 2009 einen Schröder-Mitarbeiter. Heute Kanzlerkandidat und eine Schröder-Kopie.
Das, was der Kanzlerkandidat heute verkörpern will, ist genau das Gegenteil seiner Politik der letzten zehn Jahre.

Gerhard Schröder hat viele Millionen Stammwähler vertrieben, weil er die sozialen Standards massiv untergraben hat. Das ist bis heute der Knackpunkt für die SPD. Neue Antworten hat sie immer noch nicht, Gerechtigkeit kennt sie nicht, eine bürgernahes Programm hat sie nicht. Selbst Opposition kann die SPD nicht mehr!

Damit wird für Bundeskanzlerin Angela Merkel  (CDU) das Feld fast ohne Wahlkampf bereitet. Es scheint, die SPD verschenkt weitere 20 Jahre, zumindest nach heutigem Stand. Angela Merkel genießt so hohes Ansehen wie schon lange nicht mehr.

Es ist Wahljahr in Deutschland.  Am 22. September 2013 wählen die Deutschen wieder Politiker und Parteien für einen neuen Bundestag. Diese Wahl ist besonders wichtig, denn es geht um die Frage: Wie geht es weiter in Deutschland? Wer macht das Rennen? Für die Parteien CDU/CSU tritt Angela Merkel als Spitzenkandidatin an. Aber auch Peer Steinbrück, der Spitzenkandidat der SPD, würde gerne Bundeskanzler werden.

 

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