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Briefwahl: HGV zeigt sich sehr enttäuscht

13 Settembre 2013

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Briefwahl: HGV zeigt sich sehr enttäuscht

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Sehr enttäuscht zeigt sich der Hoteliers- und Gastwirteverband (HGV) über die gestern getroffene Entscheidung, dass jene Südtiroler, welche am Tag der Landtagswahl aus Urlaubsgründen nicht in Südtirol sind, die Möglichkeit der Briefwahl nicht in Anspruch nehmen können.

Bereits vor der Festlegung des Wahltermins für die Landtagswahlen wurde darauf verwiesen, dass mit Beginn der Herbstferien zahlreiche Südtiroler Familien diese Woche gerne für einige Urlaubstage nützen. Von den zuständigen Stellen wurde dann jedoch versichert, dass die betreffenden Personen ja die Briefwahl nutzen können und somit der Wahltermin am 27. Oktober 2013 kein Problem darstellen würde“, stellt HGV-Präsident Manfred Pinzger fest.
In der Folge haben zahlreiche Politiker und Parteien immer wieder auf diese Möglichkeit hingewiesen und auch damit geworben. „Auch wir haben unsere Mitglieder über die Möglichkeit der Briefwahl informiert. Zahlreiche Gastwirte wollten ihre entsprechenden Anträge bei den Gemeinden einreichen und nun entpuppen sich plötzlich alle im Vorfeld getätigten Zusicherungen als haltlos!“, ärgert sich Pinzger.
Wenn die Rechtslage von vornherein klar gewesen sein sollte, dann hätten die zuständigen Ämter viel früher klarstellen und kommunizieren müssen, dass die Briefwahl bei urlaubsbedingter Abwesenheit nicht genutzt werden kann“, unterstreicht HGV-Direktor Thomas Gruber.
Hier gab es offensichtlich eine mangelhafte Koordination zwischen dem Gesetzgeber und den ausführenden Ämtern, die nun zu diesem Dilemma geführt hat, heißt es abschließend in der HGV-Medienaussendung.

 

 

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