Vier Jahre Haft für Berlusconi

Meine Meinung zum Urteil Berlusconi

Es ist unumstritten, dass Italiens Ex-Premier erstmals letztinstanzlich verurteilt wurde. Die Strafe wird wohl in Hausarrest umgewandelt. Die Haftstrafe muss er natürlich nicht verbüßen und auch seinen Rauswurf aus dem Senat muss er zumindest vorerst nicht fürchten.  Das Urteil wird aber weitreichende Folgen vor allen Dingen für die Regierung – und die Eurozone – haben.

Die Rechtsanwälte von Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi reagierten empört auf das Urteil des Kassationsgerichts, mit dem ihr Mandant rechtskräftig zu einer vierjährigen Haftstrafe wegen Steuerbetrugs verurteilt worden ist. Die drei Verteidiger Franco Coppi, Nicolo Ghedini und Piero Longo erklärten sich wegen des Urteils “erschüttert”. Sie kündigten in einer Presseaußendung Rechtsschritte auch auf europäischer Ebene an, damit das Urteil widerrufen werde.

Es fehlen mir hier wirklich die Worte mit was für einer Arroganz und Taktik hier agiert wird.

Demonstranten lassen vor dem römischen Justizpalast am Abend die Champagnerflaschen köpfen, protestierten Parteifreunde vor Berlusconis römischem Wohnsitz gegen das „falsche, widerrechtliche Urteil“. Italien sei „zum Grab für das Recht“ geworden, sagte ein Parlamentsabgeordneter. Um aber Unruhen vorzubeugen, hatte die Polizei das Gebäude weiträumig abgeriegelt,

Gott sei Dank sind die Richter in der höchsten Instanz gerade noch einer Verjährung des Steuerbetrugs zuvorgekommen, die nach fast siebenjährigem Prozess im September eingesetzt hätte.

Niemand darf die in der Verfassung verankerte Autonomie des Justizsystems in Frage stellen,

Die Ironie der Geschichte: Dank der Justiz kam Berlusconi einst an die Macht – dank der Justiz kam er nun zu Fall. Endlich gilt: Gleiches Recht für alle. Das Urteil birgt Sprengstoff für die seit drei Monaten regierende Koalition.

Abgeordnete von Berlusconis Partei Volk der Freiheit haben für den Fall einer Verurteilung ihres Chefs einen Rückzug aus der Koalition angekündigt. Als ob es in Italien keine Gewaltenteilung gäbe.

“Morgen wird die Regierung nicht zerbrechen. Aber dass sie eine Wahlperiode übersteht, ist höchst unwahrscheinlich.”

Er tauchte wie ein Phönix aus der Asche auf, der große Zauberer Berlusconi. Fast 20 Jahre später kam er nun zu Fall – dank der Justiz.