Treffen mit Justizministerin Cancellieri, SVP-Parlamentarier: “Hoffnungsschimmer für Gerichtssitze in Meran und Bruneck”
“Die Justizministerin Cancellieri hat uns heute ihr Wort gegeben, dass sie noch vor dem 13. September, also vor Inkrafttreten der Justizreform von Monti, einer Ausnahmegenehmigung für die Gerichtssitze in Meran und Bruneck zustimmen wird u.z. im Sinne des Art. 8 des Legislativdekretes Nr. 155/2012. In dieser Zusicherung sehen wir einen Hoffnungsschimmer, dass uns zumindest für eine Übergangsphase von zwei Jahren diese peripheren Standorte erhalten bleiben und wir sind zuversichtlich, dass die Ministerin ihr Versprechen auch einhalten wird.”
Das betonen die Südtiroler SVP-Parlamentarier, Sen. Hans Berger, Sen. Karl Zeller und K.Abg. Albrecht Plangger, unmittelbar nach dem heutigen Treffen mit der Justizministerin Anna Maria Cancellieri. “Wir haben somit zwei Jahre Zeit, um eine gesetzliche Basis für eine Konvention zwischen Region und Justizministerium zu schaffen, wo auch Gerichtstätigkeiten und Personalausstattung genauer definiert werden”, so Zeller. Voraussetzung für die Genehmigung dieser Ausnahmeregelung sei das positive Gutachten von Seiten des regionalen Rates für Gerichtsorganisation. Die Ministerin betonte, dass ihre Zusicherung als gegebenes Wort zu werten sei und dass sie auch öffentlich zu ihr Versprechen stehe. Zum Thema Grundbuch und Grundbuchsdekrete in der Einzigartigkeit der Provinzen von Bozen und Trient, zeigte die Ministerin größtes Interesse und hat Sen. Berger als ehemaligen dafür zuständigen Landesrates die Zusicherung eines Besuches gegeben, um sich eine nähere Einsicht in dieses System zu verschaffen. “Es gilt jetzt alle notwenigen Schritte zu unternehmen, damit der regionale Rat für die Gerichtsorganisation dem Ministerium ein positives Gutachten übermittelt und die Region Trentino-Südtirol ihre Bereitschaft zur Finanzierung erklärt”, so Berger.
Im Bild (v.l.n.r.): Sen. Hans Berger, Justizministerin Anna Maria Cancellieri, Sen. Karl Zeller und K.Abg. Albrecht Plangger.
