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Die Freiheitlichen kandidieren für das Parlament

15 Febbraio 2013

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Die Freiheitlichen kandidieren für das Parlament


Ein Gespräch mit Pius Leitner, Spitzenkandidat der Freiheitlichen für die Abgeordnetenkammer

Von Christine Kofler 

Pius Leitner

 

In den Umfragen legen die Freiheitlichen in Südtirol weiter zu, während die SVP an Boden verliert. Seit nunmehr zwanzig Jahren ist Pius Leitner das Gesicht der Partei. Er wuchs als viertes von acht Kindern auf einem Bergbauernhof bei Vahrn auf, engagierte sich bei den Schützen und wurde deren Obmann, arbeitete als Zollbeamter und Lehrer. 1993 wurde Leitner erstmals in den Landtag gewählt, seit 1994 ist er Obmann der Freiheitlichen Südtirols. 

 

 

Bei den Landtagswahlen 2008 wurde Leitner mit 32.241 Vorzugsstimmen wiedergewählt. Die Freiheitlichen konnten bei der vergangenen Wahl ihr Ergebnis von 5,0 % auf 14,3 % steigern und von zwei auf fünf Mandate aufstocken. Der Freistaat Südtirol und die Stärkung der deutschen und ladinischen Minderheiten im Land, ist seit jeher ist das Thema der Südtiroler Oppositionspartei, deren Gründungspate unter anderem Jörg Haider war. Multikulturalismus und Integration wird hingegen kritisch beäugt. Wir haben mit dem freiheitlichen Spitzenkandidaten für die Kammer über das Parteiprogramm und die Chancen der Freiheitlichen für die Parlamentswahlen gesprochen.

 

Sie sind der Spitzenkandidat der Freiheitlichen für die Abgeordnetenkammer und in Südtirol seit langem politisch tätig. Rechnen sie sich Chancen aus für den Sessel in Rom?

Als zweitstärkste Partei Südtirols ist unsere Kandidatur wohl eine demokratiepolitische Verpflichtung. Da es für Listen anerkannter sprachlicher Minderheiten eine 20%-Hürde in der Region und somit eine 40%-Hürde in Südtirol gibt, ist es natürlich schwer, an der Verteilung der Kammersitze teilzunehmen. Bezeichnender Weise war es die SVP, die im Herbst 2005 diese Hürde vorgeschlagen hat. Damit wollte sie sicherstellen, dass keine andere Südtiroler Partei eine Chance hat, ihr einen Sitz streitig zu machen. Wenn man letzten Umfragen Glauben schenken kann, droht die SVP nun selber an dieser Hürde zu scheitern. Aufgrund eines Wahlbündnisses mit dem Trentiner PATT versucht sie nun, die Hürde doch noch zu überspringen.

Allerdings ergibt sich die Frage, ob die SVP/PATT-Liste noch als Liste anerkannter sprachlicher Minderheiten angesehen werden kann, sind doch auf der Liste auch zwei Italiener – auch wenn sie Autonomisten sind. Zu den sprachlichen Minderheiten gehören bekanntlich nur Deutsche und Ladiner! Es geht mir sicher nicht um einen „Sessel“ in Rom, sondern darum, dass dort auch eine andere Glocke geläutet und gehört wird.

 

Die SVP hat ihrer Partei unter anderem vorgeworfen, dass Sie kein Programm zu bieten hätte. Welches sind die wesentlichen Punkte ihres Programms?

Tatsache ist vielmehr, dass die SVP keine Diskussion wünscht und „ex catedra“ anderen Lehr und Weis erteilen will. Sie scheint zwar an Macht, nichts aber an Arroganz einzubüßen. In den wenigen Diskussionen mit SVP-Kandidaten musste ich zur Kenntnis nehmen, dass die SVP nicht über Programme diskutieren will, sondern dass sie den Leuten Angst macht: Autonomie in Gefahr! Durch den Wahlpakt mit dem PD gefährdet sie selber die Autonomie und nach den Wahlen befindet sie sich womöglich mit Monti, Vendola, Ingroia und weiteren Linksparteien im selben Bündnis. Unglaubwürdiger könnte Politik nicht sein.

Auf dem Weg zum Freistaat Südtirol wollen wir die Autonomie schützen und ausbauen. Wir erstreben zusätzliche Kompetenzen, wir wollen die Steuer- und Finanzhoheit. Die IMU auf Erstwohnungen ist abzuschaffen, die Kaufkraft ist zu stärken, Familien sind zu unterstützen, wir sind für eine Mütterpension und für eine Anerkennung der Kindererziehungs- und Pflegezeiten. Schließlich wollen wir das Wahlgesetz ändern: Jede Stimme muss wieder gleich viel zählen und über die Mandate muss die Wählerschaft entscheiden, nicht die Parteien.

Wofür würden Sie sich in Rom besonders einsetzen – was ist ihr ganz persönliches Herzensanliegen?

Für die Änderung des Wahlgesetzes, für die Stärkung der Südtiroler Identität, für eine gerechtere Steuerpolitik, für Bildungsmaßnahmen, für die Umsetzung der Alpenkonvention zum Schutz der Umwelt, für Tierschutz – für die Unabhängigkeit Südtirols, damit alle drei Sprachgruppen ein dauerhaftes Friedensprojekt verwirklichen können: für den FREISTAAT!

Die Freiheitlichen sind bekannt dafür, dass sie rigorose Einwanderungsgesetze vertreten. Im Parteiprogramm wird NEIN zum Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger gefordert. Warum sollten Nicht-EU-Ausländer, die in Südtirol leben, arbeiten und Steuern zahlen, nicht wählen dürfen?

Wir sind für klare Spielregeln in der Einwanderungspolitik und vertreten den Standpunkt, dass Einwanderer zunächst eine Bringschuld haben. Wer der Arbeit wegen in ein fremdes Land kommt, muss sich den Gegebenheiten des Gastlandes anpassen, wenn Integration funktionieren soll. Wer hingegen – und das wird leider gerne verschwiegen – nach Südtirol hauptsächlich oder ausschließlich deswegen kommt, um Sozialtransfers in Anspruch zu nehmen, darf sich nicht erwarten, dass er mit offenen Armen aufgenommen wird. Das Wahlrecht sollte mit der Staatsbürgerschaft verknüpft sein. Die Staatsbürgerschaft ist überall ein hohes Gut und darf nicht leichtfertig „verschenkt“ werden, sie muss verdient sein.

Christine Kofler 

 

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