Sebastian Kurz: Ein junger Politiker verkörpert die Sehnsucht der Österreicher nach einem „Neuanfang“

von Claudia von Dzerzawa

Sein neues Österreich: Sebastian Kurz könnte bald Europas jüngster Regierungschef werden. Der 31-Jährige, der im Wahlkampf vor allem auf eine strengere Flüchtlingspolitik setzte, konnte mit der ÖVP einen riesigen Erfolg feiern.

Ein junger Politiker verkörpert wie kein anderer die Sehnsucht der Österreicher nach einem „Neuanfang“: ÖVP-Chef Kurz will jetzt als Kanzler das Land umbauen. Was, bitteschön, soll an seiner Migrationspolitik „rechts“ sein?

„Rechts“, „links“ – das sind Kategorien, die zwar früher zum Alltag des politischen Diskurses gehörten, in einer komplexen und globalisierten Welt aber nichts mehr zu suchen haben. Sie führen in die Irre. Offenheit, Innovationsfähigkeit, der Grad an Freiheit – es ist das, was zählt.
Ist „rechts“ etwa, wenn ein Politiker wie Kurz die Außengrenzen so sichern will, dass schutzbedürftige Flüchtlinge nur noch auf kontrolliertem Weg über Resettlement nach Europa kommen und diejenigen rechtzeitig abgewiesen werden, die null Chance auf Asyl in Europa haben?

Ist „rechts“, wenn Kurz die Leistungen für Asylbewerber – ebenso wie die EU-Kommission oder auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière – in Europa stärker vereinheitlichen und die Ausgaben im eigenen Land dementsprechend kürzen will, um sogenannte Sekundärmigration innerhalb der EU zu verhindern?
Ist „rechts“, wenn jemand härtere Strafen für Schwerkriminelle und mehr Möglichkeiten zur Ausspähung von terroristischen Aktivitäten zur Verhinderung von Anschlägen fordert? Ist „rechts“, wenn Parteien die europäische Idee zwar unterstützen, aber das Regelwerk der EU unter subsidiären Gesichtspunkten abklopfen wollen?
„Rechtsruck“ – das ist eine absurde Kategorisierung. Entweder ist Politik richtig oder falsch. Und Kurz’ Migrationspolitik ist im Wesentlichen richtig, weil sie auf kontrollierte Migration setzt und einen funktionierenden EU-Außengrenzenschutz als Chimäre entlarvt.

Das Phänomen Kurz, der kometenartig aufgestiegen ist und die Sehnsucht der Österreicher nach einem „Neuanfang“ in der Politik verkörpert, beflügelt die Debatte über die Aufstellung der bürgerlich-konservativen Parteien in Europa. Aber es ist eine artifizielle Debatte, mit der sich „Experten“ im Fernsehen und waidwunde CSU-Politiker wie Generalsekretär Andreas Scheuer interessant machen.

Noch ist unklar, wer am Ende Österreich regieren wird. Eine Koalition zwischen SPÖ und der populistischen FPÖ ist ebenso denkbar wie ein Bündnis aus der konservativen ÖVP und den Freiheitlichen oder eine Neuauflage der großen Koalition. Entscheidend für den Erfolg der neuen Regierung wird aber sein, inwieweit es ihr gelingt, Österreich wieder zukunftsfähig zu machen.

Er hat seine Partei schon handstreichartig umgekrempelt, jetzt könnte er sein Land von Grund auf modernisieren. Kurz kann die bessere Merkel werden. Auch Christian Kern will – mit Abstrichen – das alte System aufbrechen. Sollte er Kanzler bleiben und mit den Freiheitlichen koalieren, muss er aber zuvor die aufbrechenden Machtkämpfe innerhalb der tief gespaltenen SPÖ gewinnen.
Österreich hat – trotz aller internen Widerstände – das Potenzial, zu einem Reformmodell für Europa zu werden, zum Vorbild für die gelungene Transformation einer überregulierten Volkswirtschaft mit klientelistischen Strukturen hin zu einem dynamischen und innovativen Land.
Österreichs Vorteil ist dabei, kleiner und flexibler zu sein als träge Volkswirtschaften wie Italien und Frankreich. Hinzu kommt die günstige konjunkturelle Lage: Die Wirtschaft brummt wie seit zehn Jahren nicht mehr und verzeichnet das größte Beschäftigungsplus seit 2011.
Das ist freilich kein Verdienst der letzten Regierung, sondern ist vor allem der anziehenden Weltkonjunktur geschuldet. Aber die überraschend starke Wirtschaft bietet ein günstiges Umfeld für durchgreifende Reformen wie lange nicht. Kurz oder Kern müssen dieses Momentum nutzen.

Quelle: https://claudia2902.wordpress.com/2017/10/18/sebastian-kurz-ein-junger-politiker-verkoerpert-die-sehnsucht-der-oesterreicher-nach-einem-neuanfang/

Im Bild: Sebastian Kurz/Portrait von Claudio Calabrese