Politpensionen „Fronten weiter verhärtet“

Wenig fruchtbringend war ein Treffen zwischen dem Regionalratspräsidenten Diego Moltrer und dem ehemaligen SVP-Abgeordneten Franz Pahl, der 96 Altmandatare vertritt, so südtirolnews.
In Zusammenhang mit den goldenen Politpensionen hat Pahl eine Flut von Rekursen angekündigt, sobald das neue Gesetz zu einer rückwirkenden Änderung verabschiedet wird.
Sowohl der Versuch von Moltrer, als auch den Vorstoß der beiden Landeshauptmänner Ugo Rossi und Arno Kompatscher, bezeichnet Pahl als „inakzeptabel“. Jeder einzelne Altmandatar wird sich nach und nach an das Verwaltungsgericht wenden.
Damit scheinen die Fronten zunehmend verhärtet. Innerhalb der Altmandatare gibt es aber durchaus Unterschiede zwischen Hardlinern und kompromissbereiten Vertretern. Doch selbst bei jenen, die sich gesprächsbereiter zeigen, herrscht Skepsis.
Der ehemalige Assessor Dario Pallaoro betont, dass es eine ausgewogene Lösung geben muss. Die Thaler-Reform hat die Leibrenten bereits um 40 Prozent gekürzt. „Was bleibt, wenn weitere Kürzungen um 40 Prozent erfolgen“, fragt sich Pallaoro. Trotzdem hält er den Ansatz für richtig, bei jüngeren Altmandataren mehr zu kürzen als bei älteren.
Zunächst wird man abwarten, bis das Regionalratspräsidium etwas Konkretes vorlegt, so erklärte Pallaoro.